Betreff
Straßenumbenennung der Straße "Zum Blaustein-See" in Erich-Berschkeit-Straße; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2015
Vorlage
387/15
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die Umbenennung der Straße Zum Blaustein-See in drei neu zu benennende Teilstücke:

 

-          Erich-Berschkeit-Straße (Teilstück zwischen dem Kreisverkehr an der L 238 (Seespitzen) und dem „Fisch“-Kreisverkehr)

-          Zum Freibad (Zufahrtstraße zu Freibad, Tennisanlage, Vereinsheim Kaafsäck, etc.)

-          Zum Blaustein-See (Teilstück vom „Fisch“-Kreisverkehr bis zur Slipanlage). 

 

 

 

 

 


Mit Schreiben vom 16.11.2015 stellte die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, die Straße „Zum Blaustein-See“ vom Kreisverkehr auf der L 238 Alsdorfer Straße (Seespitzen) bis zum Kreisverkehr „Fischkreisel“ in „Erich-Berschkeit-Straße“ umzubenennen (Anlage 1).

 

Bereits mit Schreiben vom 10.12.2007 stellte die SPD-Fraktion der Stadt Eschweiler durch ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Leo Gehlen den Antrag, in Gedenken an Herrn Erich Berschkeit eine Straße oder einen Platz im Stadtgebiet Eschweiler nach ihm zu benennen. Seitens des SPD-Ortsvereins Dürwiß wurde mit Schreiben vom 11.12.2009 beantragt, die Straße „Zum Blaustein-See“ wegen der Verdienste von Herrn Erich Berschkeit für die Stadt Eschweiler, nicht zuletzt auch im Rahmen der Schaffung des Naherholungsgebietes Blaustein-See, in „Erich-Berschkeit-Straße“ umzubenennen.

 

Erich Berschkeit lebte vom 26.12.1926 bis zum 19.05.2002 und war SPD-Politiker, Bürgermeister der Stadt Eschweiler, Bundestagsabgeordneter, Betriebsratsvorsitzender der Rheinischen Braunkohle-Werke AG und in der Kommunalpolitik im Kreis Aachen tätig. Er trat 1946 in die SPD ein und war von 1952 bis 1972 im Rat der Gemeinde Dürwiß tätig. Von 1964 bis 1972 bekleidete er das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Dürwiß und war von 1964 bis 1972 Mitglied des Kreistages Jülich. Nach der kommunalen Neugliederung führte er von 1972 bis 1986 als Vorsitzender die SPD-Fraktion der Stadt Eschweiler, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Aachen war er bis 1986. Den SPD-Ortsverein Dürwiß führte er als Mitbegründer im Vorsitz und erhielt später die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden. Er war Mitglied des Bundestages von 1980 bis 1987 und wurde am 19.11.1984 zum Bürgermeister der Stadt Eschweiler gewählt. Am 02.07.1986 legte er sein Ratsmandat nieder und schied als Bürgermeister aus dem Dienst der Stadt Eschweiler aus.

Zu seinen Ehrungen gehören das Bundesverdienstkreuz am Bande, das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, der Verdienstmedaille der Stadt Eschweiler in Gold, die Große Stadtmedaille in Gold der Stadt Wattrelos, die Willy-Brandt-Ehrenmedaille sowie die Kurt-Koblitz-Plakette.

 

Die derzeitige Straße „Zum Blaustein-See“ reicht vom Kreisverkehr der L 238 (Seespitzen) bis zur Slipanlage am See. Sie beinhaltet ebenfalls die Zufahrt zu Freibad, Tennisanlage und den weiteren Anlagen.

Im Zuge der Umbenennung muss diese Straße in drei neue Teilabschnitte aufgeteilt werden. Wie in der Anlage 2 ersichtlich, soll das lange Teilstück der Straße zwischen den Kreisverkehren „Erich-Berschkeit-Straße“ genannt werden. Die Straße vom „Fisch“-Kreisverkehr bis zur Seefläche und der Seebühne behält den Namen „Zum Blaustein-See“. Die abzweigende Zufahrtsstraße zu Freibad, Tennisanlage, Minigolfplatz, Grillhütte, Vereinsheim der Kaafsäck und Jugendverkehrsschule soll den neuen Straßennamen „Zum Freibad“ erhalten.


Durch die Maßnahme entstehen Kosten für die Beschaffung von sechs Straßennamenschilder sowie zugehöriger Klemmschellen (Schätzkosten: ca. 300,00 €). Entsprechende Haushaltsmittel stehen beim Produkt 12541010
- Gemeindestraßen -, Sachkonto 52420100 - Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze -, zur Verfügung. Die Bereitstellung wie auch die Aufstellung der zugehörigen Pfosten erfolgt durch die WBE GmbH.

 

Im Rahmen der Umbenennung sind nicht nur die postalischen Adressen von öffentlichen Einrichtungen wie dem Freibad zu ändern, sondern ebenfalls die Adresse des Vereinsheims der Kaafsäck, sowie die des Eigentümers der Tennisanlage, Herrn Josef Corsten. Hierbei können die festgesetzten Hausnummern bestehen bleiben, lediglich der Straßenname wird ausgetauscht. Es müssen von diesen Betroffenen Mitteilungen im privaten, geschäftlichen bzw. beruflichen Verkehr sowie gegenüber Behörden gemacht werden, die neben dem Zeitaufwand auch Kosten erzeugen. Laut aktueller Rechtsprechung ist das entstehende öffentliche Interesse an diesem Kostenaufwand in die Ermessensentscheidung mit einzubeziehen. Die Höhe des jeweiligen Anspruchs der Betroffenen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht kalkulierbar, dürfte jedoch in einem vertretbaren Rahmen liegen.


Die begleitenden Arbeiten werden mit dem vorhandenen Personal umgesetzt.