1. Die Ausführungen der Verwaltung zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden zur Kenntnis genommen.
2. Zur Abwicklung im Rahmen des KInvFöG werden die im Sachverhalt aufgeführten Baumaßnahmen

              vorgesehen.

Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stellt der Bund im Rahmen des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern“ 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Durch das Gesetz zur Förderung zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) wurde die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 08.10.2015 (Anlage 2) wurden der Stadt Eschweiler auf der Grundlage dieser Gesetzesvorgaben Mittel in Höhe von 2.732.034,35 € bereitgestellt.

Hieraus können Investitionen gefördert werden, wenn sie nach 30.6.2015 begonnen und bis zum 31.12.2018 vollständig abgenommen werden.

Die Finanzhilfen werden für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:

1.                  Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

a)       Krankenhäuser,

b)       Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,

c)       Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im

Öffentlichen Personennahmverkehr), Brachflächenrevitalisierung,

d)       Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten,

zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,

e)       Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,

f)        Luftreinhaltung

2.                  Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

a)       Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur

an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,

b)       Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,

c)       Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung,

d)       Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Der Eigenanteil der Stadt an den förderfähigen Kosten beträgt mindestens 10 Prozent.

Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes oder nach 91a des Grundgesetzes oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach dem KInvFöG gewährt werden (Verbot der Doppelförderung).

Einzubeziehende Maßnahmen:

Die Stadt Eschweiler möchte den ihr maximal zur Verfügung stehenden Förderrahmen vollständig für eigene Projekte in Anspruch nehmen und muss die einzubeziehenden Maßnahmen anmelden. Dabei ist die Förderfähigkeit unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Kriterien zu prüfen.

Zu erkennen ist sehr schnell, dass Neubaumaßnahmen nur für den Kindergartenbereich in Betracht kommen, ansonsten im Gebäudebereich nur energetische Sanierungen.

Unter diesem Gesichtspunkt schlägt die Verwaltung die Einbeziehung folgender Maßnahmen vor:

Haushaltsmittel für die Durchführung der vorstehenden Maßnahmen stehen im Haushalt 2015 zur Verfügung bzw. sind in den Haushaltsentwurf 2016 eingestellt.

Ebenso ist im Haushaltsentwurf 2016 die Förderung nach dem KInvFöG in Höhe von rd. 2,7 Mio. Euro berücksichtigt. 

Die Federführung für die Abwicklung der Maßnahmen nach dem KInvFöG obliegt dem Amt 60 – Bauverwaltung und Gebäudemanagement. Die bauliche Betreuung erfolgt durch Mitarbeiter/innen des techn. Gebäudemanagements in Verbindung mit beauftragten Architekturbüros.