Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt,

a)       dem Antrag zu entsprechen,

b)       dem Antrag nicht zu entsprechen,

c)       den Antrag zurückzustellen und eine Beschlussfassung zum Antrag in der nächsten Ratssitzung (geplant: 15.12.2015) vorzusehen.

Mit Schreiben vom 07.09.2015 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, eine Arbeitsgruppe Strukturwandel zu bilden. Dieser Antrag wurde auf die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 29.09.2015 aufgenommen. Der Rat hat die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung am 29.09.2015 nicht vorgenommen und den Antrag auf die nächste Ratssitzung verwiesen. Entsprechend erfolgte eine Aufnahme auf die Tagesordnung für die Sitzung am 28.10.2015.

Eine Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von Seiten der Verwaltung nicht unterbreitet. Der seit jeher üblichen Praxis folgend beschränkt sich die Bearbeitung von Fraktionsanträgen nicht nur auf die formelle Abwicklung; sondern schließt vielmehr auch eine inhaltliche Betrachtung mit ein. Eine inhaltliche Bewertung seitens der Verwaltung konnte allerdings aus zeitlichen Gründen bisher nicht erfolgen, da die Personalressourcen beim zuständigen Fachamt aufgrund von vorrangig zu behandelnder Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik (Akquise von Mietwohnungen, Kauf von Liegenschaften etc.) erschöpft waren. Dieser Umstand wurde zwischen dem zuständigen Fachamtsleiter und dem Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/ Die Grünen kommuniziert und um Verschiebung der Antragsbehandlung auf die Sitzung des Rates im Dezember 2015 gebeten. Gleichwohl bittet die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit Mail vom 26.10.2015 um Antragsbehandlung in der Ratssitzung am 28.10.2015.

Diesem formellen Anspruch folgend unterbreitet die Verwaltung die im Beschlussvorschlag dargestellten Beschlussalternativen.

keine

keine