Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Stefan Schulze als stellvertretendes beratendes Mitglied für die FDP-Fraktion als Ersatz für Frau Alexandra Beckers in den Anregungs- und Beschwerdeausschuss.

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 03.12.2013 beantragt die FDP-Fraktion, Herrn Stefan Schulze als Nachfolger für Frau Alexandra Beckers zum stellvertretenden beratenden Mitglied in den Anregungs- und Beschwerdeausschuss zu bestellen. Frau Beckers hat aufgrund ihrer Beschäftigung als Fraktionsassistentin ihre ehrenamtliche Tätigkeit in dem vorgenannten Ausschuss beendet.

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

Keine finanziellen Auswirkungen.

Keine personellen Auswirkungen.