Der Sozial-und Seniorenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fasst den Beschluss, dass das Betreuungskonzept für die städtische Notunterkunft wohnungsloser Menschen in der Grachtstraße 14/16 schnellstmöglich gemäß den Vorgaben der Vorlage eingeführt und umgesetzt wird.

Der Rat nimmt die Anpassung der Betriebsabläufe zur Kenntnis und beschließt:

-          Die Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle „Hausleitung Grachtstraße“.

-          Die Fortführung des tagesstrukturierenden Projektes Querbeet für zwei Jahre.

-          Die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes täglich von 18,00 h – 22 h.

-          Die Einrichtung eines Hintergrundbereitschaftsdienstes auf den Weg zu bringen.

-          Die Einrichtung einer Videobeobachtung auf den Weg zu bringen.

Die Unterkunft für alleinstehende Wohnungslose in der Grachtstr. 25/ 27 ist baulich abgängig und musste sukzessive freigezogen werden. Ein Ersatzbau wird vor der ehemals von geflüchteten Familien bewohnten Container-Anlage in der Grachtstr. 14/ 16 errichtet. Seit dem 01.03.2025 sind die ca. 50 Wohnungslosen bis zum Neubau der Unterkunft in den Wohncontainern untergebracht. Diese beengte und räumlich nicht auf die Bewohnerschaft abgestimmte Form der Unterbringung stellt für die Zielgruppe eine Herausforderung dar.

Gemäß § 14 OBG besteht eine kommunale Verpflichtung zur Unterbringung von von Obdachlosigkeit bedrohten Personen unabhängig von der jeweiligen Lebenssituation. Die derzeitige Belegung der Unterkunft Grachtstraße entspricht der üblichen Zusammensetzung von alleinstehenden Personen in städtischen Notunterkünften. Die Zusammensetzung der Bewohnerschaft ist nicht homogen. Laut Einschätzung der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie dem Allgemeinen Sozialen Dienst entspricht die Bewohnerschaft und die Auffälligkeiten (Meldungen und Einsatzgeschehen) dem in Wohnungslosenunterkünften üblichen Rahmen. Auch ist die Situation seit Jahren unverändert. Eine Verschlechterung ist nicht fest zu stellen. Es sind Menschen mit verschiedenen sozialen, medizinischen wie auch wirtschaftlichen Hintergründen (Alter, Geschlecht, psych. Belastungen, sex. Orientierung, wirtschaftliche Situation etc.) untergebracht. Einige stehen unter gesetzlicher Betreuung. Die Lebenssituationen der untergebrachten wohnungslosen Personen sind komplex, viele haben in der Vergangenheit Schicksalsschläge erlitten. Die Menschen, die dem sozialen Phänomen der Wohnungslosigkeit zugerechnet werden, sind multiplen Problemlagen und Faktoren ausgesetzt, wie z.B. Wohnungsverlust, Verlust der Arbeitsstelle, Verlust privater Beziehungen, Überschuldung, enorme psychische Belastungen, psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen. Damit einhergehend sind zum Teil in Einzelfällen stark ausgeprägte Verwahrlosungstendenzen. Diese Belastungen verstärken einander und führen häufig in die tatsächliche Obdachlosigkeit (Leben auf der Straße). Durch eine engmaschige soziale Betreuung soll dieser Teufelskreis durchbrochen und der Klient stabilisiert werden.

Aufgrund der vorstehenden Gemengelage hat der Sozial- und Seniorenausschuss im Herbst 2023 beschlossen, für die Dauer der Container-Unterbringung eine Sozialbetreuung einzurichten. Hierzu musste ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Für den Haushalt 2024 wurden für die 2. Jahreshälfte 150.000 Euro eingeplant. Für das Haushaltsjahr 2025 300.000 Euro. Ab 2026 wurden bisher keine Kosten eingeplant, da nach damaliger Sachlage der Neubau bis 2026 errichtet sein sollte. Nach erfolgter europaweiter Ausschreibung wurde der in Berlin-Brandenburg ansässige Träger Living Quarter gGmbH ab 09/24 mit der Sozialbetreuung Grachtstraße beauftragt. Trotz intensiver Bemühungen des Trägers Living Quarter konnte aufgrund der schwierigen baulichen Situation des Altstandortes und angesichts des aktuellen Fachkräftemangels nicht in ausreichender Anzahl das in der Ausschreibung geforderte erfahrene sozialarbeiterische Fachpersonal aus dem Raum Eschweiler gefunden werden. Die Zusammenarbeit endete daher einvernehmlich zum 31.12.2024. Die Sozialbetreuung ist seitdem vakant und wird temporär von Mitarbeitenden des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Eschweiler wahrgenommen.

Zudem ist seit Juni 2024 der Träger Caritas mit der tagesstrukturierenden Beschäftigungsmaßnahme Querbeet vor Ort aktiv. Die Caritas ist langjährig erfahren in der niederschwelligen sozialen Hilfe für Wohnungslose und Suchtkranke. Das von der Caritas entwickelte Projekt verfolgt zum einen das Ziel, Menschen an einen geregelten Alltag heran zu führen und wertet gleichzeitig durch Sauberkeit und Bepflanzung das Umfeld der Unterkunft auf. Zudem wird der Kontakt mit den Anwohnenden und das Zusammenleben miteinander gestärkt. Durch eine Stabilisierung der Bewohnenden soll eine Offenheit für Hilfsangebote erzielt werden. Laut Mitteilung des Jobcenters endet die bisherige Vollförderung Ende Juni 2025. Eine weitere Kostenübernahme durch Dritte ist nicht möglich.

Diese ungeklärte Situation in der sozialen Trägerschaft und die gewonnenen Erfahrungen machen es zum einen notwendig und zum anderen möglich, dass die Stadt Eschweiler das Betreuungskonzept überarbeitet und im Sinne eines Gesamtkonzepts anpasst. Hierbei galt das Ziel, den bestehenden Kostenrahmen (300.000 Euro/ Jahr) nicht zu überschreiten.

Das erarbeitete Konzept ist dieser Vorlage beigefügt.

Für die Umsetzung des Gesamtkonzepts entstehen laufend zusätzliche Aufwendungen in einer Gesamthöhe von ca. 300.000 Euro / Jahr. Hiervon entfallen ca. 40.000 Euro auf die Hintergrund-Rufbereitschaft, 70.000 Euro auf die tagesstrukturierenden Maßnahmen und 70.000 Euro auf den Sicherheitsdienst. Hinzu kommen einmalige investive Mittel für die Installation einer Videobeobachtung.

Hinzu kommt die Einrichtung einer zusätzlichen 1,0 Stelle für die Hausleitung nach Entgeltgruppe S 17 TVöD-SuE mit jährlichen Bruttopersonalkosten von ca. 97.000 Euro.

Hinzu kommen bisher nicht bezifferbare Kosten für die Einrichtung einer Videobeobachtung.

Im Haushaltsplan der Stadt Eschweiler 2024/2025 sind für das Jahr 2025 insgesamt 300.000,00€ im Produkt 053510101 (Sonstige Soziale Angelegenheiten) im Sachkonto 52910000 (Aufwendungen Sonstige Dienstleistungen) vorgesehen. Insoweit sind die im laufenden Haushaltsjahr entstehenden Aufwendungen gedeckt.

Die durch das v.g. Konzept entstehenden Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2026 ff. sind dem Rat der Stadt Eschweiler entsprechend in seiner nächsten Sitzung zur Zustimmung vorzulegen, sodass bei entsprechender Beschlussfassung zum einen die Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle, zum anderen die Berücksichtigung der o.g. Aufwendung für die Haushaltsjahre 2026 ff. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab HH-Jahr 2026 erfolgen kann.

Das Konzept macht die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle „Hausleitung“ (Entgeltgruppe S 17 TVöD-SuE) mit entsprechender Stellenplanerweiterung im Stellenplan 2025 unter dem Produkt 053510101 (Sonstige Soziale Angelegenheiten) erforderlich.

Für die Ausübung des zusätzlichen Bereitschaftsdienstes werden die Mitarbeiter*innen des Amtes 50 eingesetzt.