Betreff
Bürgerförderprogramm "Steckersolargeräte"
hier: Sachstand zum Abschluss des Förderprogramms
Vorlage
006/25
Art
Kenntnisgabe öffentlich

Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

 


Mit Beschluss des Rats der Stadt Eschweiler vom 07.12.2022 (VV 400/22) wurde dem Antrag der FDP-Fraktion im Rat vom 20.10.2022 entsprochen und die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Mini-Solaranlagen bzw. Steckersolargeräte zu erarbeiten und Mittel in Höhe von einmalig 10.000 € in die Aufstellung des Haushaltsplans 2023 einzubringen.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.09.2023 die Förderrichtlinie Bürgerförderprogramm Steckersolargeräte beschlossen und die Verwaltung beauftragt, das Bürgerförderprogramm umzusetzen (VV 300/23).

Für 2024 standen Mittel in Höhe von 10.000 € zur Verfügung, um 100 Anlagen mit je 100 € zu fördern.

 

Der Start des Förderprogramms am 11.12.2023 wurde über die städtische Internetseite, die städtischen Kanäle in den Sozialen Medien und über eine Pressemitteilung angekündigt. Eine eigene Seite im Internetauftritt der Stadt Eschweiler versorgte Interessierte seit der Ankündigung mit Informationen zum Förderprogramm. Einsendeschluss für die notwendigen Unterlagen zur abschließenden Bearbeitung der Förderanträge war der 12.11.2024. Über den Einsendeschluss sind alle Antragsteller*innen informiert worden.

 

Während der Laufzeit des Förderprogramms wurden 122 Förderanträge erstellt. Davon waren 101 Anträge förderfähig. Diese erhielten jeweils einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. Es konnten insgesamt mehr als 100 vorläufige Bewilligungsbescheide ausgegeben werden, da zwischenzeitlich Anträge, die bereits einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten hatten, zurückgezogen wurden oder seitens der Stadt storniert werden mussten, weil im weiteren Verlauf der Bearbeitung förderschädliche Umstände eintraten. In 76 Fällen konnte der Förderantrag komplett bearbeitet und abgeschlossen werden, samt Auszahlung. Bei 24 Anträgen wurde aus verschiedenen Gründen seitens der antragstellenden Person oder seitens der Stadt Eschweiler der Antrag storniert. 22 Anträge wurden seitens der Stadt Eschweiler storniert, da der Einsendeschluss verpasst worden ist.

 

Es wurden insgesamt 7.600 € der zur Verfügung stehenden 10.000 € ausgezahlt.

 

Die Verwaltung empfiehlt, das Bürgerförderprogramm für Steckersolargeräte nicht weiterzuführen, da

-          die Preise für Steckersolargeräte deutlich gesunken sind und

-          sich die Kosten für die Geräte auch ohne Förderung nach kurzer Zeit amortisiert haben,

-          die StädteRegion Aachen auch in 2025 wieder Steckersolargeräte fördern wird und

-          die Abwicklung der Förderanträge und die Auszahlung der Fördermittel einen unverhältnismäßig hohen personellen Aufwand verursacht.

  


Die Mittel in Höhe von 10.000 € standen ausschließlich für das Haushaltsjahr 2024 im Produkt 095110101 (Räumliche Planung und Entwicklung) und dort im Sachkonto 52910820 (Nachhaltige Stadtentwicklung Eschweiler 2030) zur Verfügung. Eine Fortführung des Förderprogramms in 2025 ff ist nicht geplant, entsprechende Mittel stehen nicht zur Verfügung.

 


Das Bürgerförderprogramm hat personelle Kapazitäten im Amt 61 und dort in der Abteilung Nachhaltige Entwicklung gebunden.