Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschließt, im Siedlungsraum „Im Hag“ einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.

Mit Schreiben v. 11.09.2024 beantragt die FDP-Fraktion die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Siedlungsraum „Im Hag“. Die entsprechenden Begründungen sind dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

Mit Vorlage 152/15 wurden dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 10.09.2015 die seinerzeitigen Planungen zur Kanal- und Straßenbaumaßnahme „Im Hag“ vorgestellt. Im Rahmen dieser Planungen war beabsichtigt, die bestehende Tempo-30-Zone in einen „Verkehrsberuhigten Bereich“ umzuwandeln, in dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und nur Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge zugelassen ist. Der Ausbau sollte in Pflasterbauweise mit eindeutig markierten Parkständen erfolgen.

Im weiteren Verlauf fand hinsichtlich der Planungen am 30.09.2015 eine Bürgerversammlung im Ratssaal statt. Im Zuge dieser Beteiligung führte eine Anwohnerin eine Umfrage zur geplanten Verkehrsführung mit dem Ergebnis durch, dass der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss im Nachgang die Einrichtung einer Tempo-20-Zone und Verkehrsflächen in Asphaltbauweise beschloss (siehe Vorlage 370/15; die seinerzeitige Eingabe ist dieser Vorlage nochmals beigefügt). Der Vorschlag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs fand keine Mehrheit (auch aufgrund der Tatsache, dass ein flexibles Parken durch vorgegeben Parkplätze dann nicht mehr möglich wäre). Letztendlich wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet, da sich eine Tempo-20-Zone aufgrund der fehlenden Geschäftsbereiche als rechtlich nicht durchsetzbar herausstellte.

Darüber hinaus wurden die Straßen „Im Hag“ so angelegt, dass aufgrund von Baumscheiben in der Verkehrsfläche und parkenden Fahrzeugen etc. Tempo 30 in der Regel nicht gefahren werden kann. Weiterhin wurde mit Schreiben vom 22.01.2018 im Bereich des Spielplatzes (zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer) das Verkehrszeichen 136.20 „Achtung Kinder“ angeordnet und anschließend durch den Baubetriebshof aufgestellt.

Zudem ist aktuell eine höhere Verkehrsbelastung im dortigen Bereich festzustellen, welche auf die zurzeit laufende Baumaßnahme auf der Wilhelminenstraße zurückzuführen ist. Die nördlichen Zufahrten (Heinrichsallee, Eduardstraße usw.) sind und waren zeitweise nicht nutzbar, sodass hierdurch eine Verkehrsverlagerung entstanden ist. Spätestens mit Fertigstellung der Baumaßnahme ist diesbezüglich eine deutliche Entspannung zu erwarten.

Aufgrund der Historie und der damit bereits erfolgten Bürgerbeteiligung empfiehlt die Verwaltung den Antrag abzulehnen.

Kosten für Markierung und Beschilderung: 7.000-8.000 €

Die Umsetzung der Maßnahme bindet Arbeitskraft in den Abteilungen 321/Verkehr, Notfallplanung und Bürgerservice, 660/Straßenbau und Verkehr sowie 663/Baubetriebshof.