Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Mit Schreiben vom 05.12.2023 beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer moderierten Gesprächsrunde zwischen den Schulen, der Kommunalpolitik, der Verwaltung, den muslimischen Glaubensgemeinschaften und ggf. Fachexperten, um „den verbreiteten radikalen Islam auf Schulhöfen nicht gedeihen zu lassen und dieser Gefahr gemeinsam zu begegnen“. Ziel sei es insbesondere gegen religiös motivierte Radikalisierungen vorzugehen und frühzeitig potenzielle Probleme zu erkennen.

Zur Bearbeitung des Antrages hat sich die Stadt Eschweiler in der Region kundig gemacht, um zu schauen, welche Expertise eine Situationsanalyse – auch im Hinblick auf die Situation grundsätzlich an Schulen in NRW – geben kann.

Schulen sind Orte gelebter Diversität. Vielfalt an Herkunft und Familiensprache(n), Behinderung und Befähigung, Klasse, Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung und Religion bringt Gemeinsamkeiten und Perspektiven-Reichtum mit sich. Gleichzeitig werden Schulen auch in besonderem Maße mit den durch Vielfalt bedingten Herausforderungen konfrontiert. Gesellschaftliche Themen und Konflikte zeigen sich wie unter einem Brennglas.

Das Kommunale Integrationszentrum StädteRegion Aachen (KI) berät Schulen, um den Herausforderungen, die das Thema Vielfalt mit sich bringt, pädagogisch gerecht zu werden.

Als Projekt ist seit 2017 das Programm „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“ (vormals „Wegweiser – Gemeinsam gegen Islamismus“) als umfassendes und innovatives Präventionsprogramm des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen im KI verankert. In der Stadt Aachen gibt es die Beratungsstelle seit 2017, mit einer Ausweitung auf die gesamt StädteRegion im Jahr 2019. Die Trägerschaft der Beratungsstelle in der Region liegt bei Stadt und StädteRegion Aachen. Kernaufgabe des Programms ist es, sich radikalisierende (junge) Menschen und ihr soziales Umfeld (Familie, Freund*innen, Arbeitskolleg*innen, Lehrer*innen, Betreuer*innen etc.) zu beraten. Darüber hinaus informieren und sensibilisieren die Wegweiser-Berater*innen die lokale Öffentlichkeit in Vorträgen und veranstalten Workshops in regionalen Instituten, wie z.B. in Schulen, zu den Themen Islamismus, extremistischer Salafismus sowie Radikalisierung, aber auch Anti-Islamischer-Rassismus. Dem KI liegt keine Information darüber vor, dass es an Eschweiler Schulen eine Häufung bzgl. radikalisierter Einstellungen gibt.

In Beantwortung des Antrages und in Abstimmung mit der antragstellenden Fraktion wird sich das KI und die Beratungsstelle „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“ in der nächsten Sitzung des Integrationsrates sowie des Schulausschusses im Juni 2024 vorstellen und Beratungsformate für Schulen, Lehrkräfte, pädagogisches Personal, Eltern und Schüler*innen in Eschweiler zum Thema „Prävention von religiös motivierten Radikalisierung“ unterbreiten, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können.

Keine finanziellen Auswirkungen

keine personellen Auswirkungen