Der Rat der Stadt Eschweiler beauftragt die Verwaltung, spätestens ab der Ratssitzung 04.09.2024 einen Livestream über die Sitzung einzurichten, der auf der städtischen Internetseite übertragen und dort für 4 Wochen abrufbar hinterlegt wird.

Mit E-Mail vom 15.02.2024 beantragt die AfD-Fraktion die Einführung der Liveübertragung der Ratssitzungen (Anlage 1).

Die Einführung von Liveübertragungen von Ratssitzungen war bereits in den Jahren 2021/ 2022 Gegenstand von Beratungen im Rat der Stadt Eschweiler. Nach mehreren Sitzungen der dazu gebildeten Arbeitsgruppe „Rats-TV“ lehnte der Rat der Stadt Eschweiler in seiner Sitzung am 10.03.2022 die Einführung von Liveübertragungen ab. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf die Verwaltungsvorlagen 068/21 und 065/22 verwiesen (Anlagen 2 und 3).

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Antrag nicht zu entsprechen.

Die Kosten für die Übertragung sowie Vorhaltung des jederzeit abrufbaren Livestreams für 4 Wochen betragen je nach gewünschten Anforderungsprofil (z.B. barrierefreies Streaming, Liveuntertitelung, Gebärdensprache, Schnittarbeiten) zwischen 2.500,00 € bis 7.500,00 € pro Sitzung. Bei jährlich 8 Sitzungen des Rates belaufen sich die Kosten zwischen 20.000,00 € und 60.000,00 €. Haushaltsmittel wurden bei dem derzeit in Aufstellung befindlichen Haushaltsplan 2024 nicht berücksichtigt.

Die Vorarbeiten sowie Durchführung von Liveübertragungen von Sitzungen bindet je nach Ausgestaltung des Angebots erhebliche Personalkapazitäten, die derzeitig bei den Dienststellen 103 und 131 nicht vorhanden sind. Bei positiven Beschluss müssten die Personalbedarfe ermittelt werden, auf deren Grundlage dann der Stellenplan angepasst werden müsste. Der von der AfD-Fraktion gewünschte Starttermin ist auf jeden Fall nicht zu halten.