Der Sozial- und Seniorenausschuss beauftragt die Verwaltung, den Kooperationsvertrag mit der Diakonie des Kirchenkreises Jülich abzuschließen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Sozial- und Seniorenausschuss regelmäßig über die Kooperation zu unterrichten.

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 stellt die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) dar. In der StädteRegion Aachen liegen die besonders stark betroffenen Gebiete bekanntermaßen insbesondere in den Talachsen von Inde und Vichtbach in den Städten Eschweiler und Stolberg sowie in der Gemeinde Roetgen.

Die Stadt Eschweiler beschäftigt aus den Spendenmittel „Eschweiler hält zusammen“ seit Oktober 2022 bzw. November 2022 zwei Flutsozialarbeiterinnen und Flutsozialarbeiter, die aufsuchende Sozialarbeit in den von der Flut betroffenen Stadtgebieten durchführen (siehe VV 493/23). Diese Stellen sind aktuell befristet bis zum 31.12.2024 und werden zu diesem Datum auslaufen. Über die Ergebnisse der Arbeit und die Spendenverwendung wurde zuletzt im Rat vom 13.12.2023 berichtet.

Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales des Landes NRW rund 23.000 Bewilligungen an Wiederaufbauhilfen an Privathaushalte im ganzen Land ausgesprochen. Auf die Stadt Eschweiler entfallen davon ca. 1.900 Bewilligungen mit einer Bewilligungssumme i. H. v. ca. 53 Mio. € (Stand: 30.09.2023). Von den aus der Stadt Eschweiler gestellten Anträgen zur Wiederaufbauhilfe von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft sind 98,6 % abschließend vom Land NRW bearbeitet.

Dennoch hat eine Vielzahl an betroffenen Menschen auch in der StädteRegion Aachen noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Um antragsberechtigte Menschen zu erreichen, stellt das Land NRW der StädteRegion Aachen bis zu 175.000 € zur Verfügung. Diese Finanzmittel sind für Informationskampagnen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten und für die Umsetzung aufsuchender Arbeit zu verwenden. Die Zielsetzung der durchzuführenden Maßnahmen liegt darin, Antragsberechtigte zu erreichen, die bisher noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben.

Die StädteRegion Aachen leitet aus diesen Finanzmitteln einen Betrag in Höhe von 85.000 Euro zur weiteren Verwendung an die Stadt Eschweiler weiter.

Nach Abstimmung im Netzwerk der Hochwasserhilfe ist von Seiten der Stadt Eschweiler geplant, diese Finanzmittel unmittelbar an die Diakonie weiterzuleiten, die bereits seit 2021 ergänzende aufsuchende Sozialarbeit in Eschweiler durchführt und insbesondere Fördermittelberatung vornimmt. Durch die zusätzlichen Mittel ist die Diakonie in der Lage, eine zusätzliche Stelle für den Zeitraum 01.04.2024 – 31.10.2025 zu besetzen.

Des Weiteren wird die Diakonie aufgrund der abnehmenden Fallzahlen nach Auslaufen der befristeten Stellen der Stadt Eschweiler, die noch laufenden Bestandsfälle in ihre Betreuung übernehmen.

Das Konzept der Diakonie ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Gemäß dem Kooperationsvertrag wird die Diakonie nach Abschluss einen entsprechenden Sachbericht fertigen, der im Anschluss auch dem Sozial- und Seniorenausschuss zur Kenntnis vorgelegt werden wird.

Die Mittel in Höhe von insgesamt 85.000 Euro werden in den Jahren 2024 und 2025 im Produkt 053510101 (sonstige soziale Angelegenheiten) auf dem Sachkonto 53118000 (Zuwendungen und Zuschüsse lfd. Zwecke übrige Bereiche) in die Haushaltsaufstellung beider Jahre eingebracht.

Die entsprechenden Erträge in selber Höhe werden in beiden Jahren im Produkt 053510101 (sonstige soziale Angelegenheiten) auf dem Sachkonto 41410000 (Zuweisungen und Zuschüsse des Landes für lfd. Zwecke) in die Haushaltsaufstellung beider Jahre eingebracht.

Keine personellen Auswirkungen.