Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.09.2017 einstimmig beschlossen, dass jeweils zum Stichtag 31.08. eines jeweiligen Jahres ein Budgetbericht dem Stadtrat vorzulegen ist. Inhalt des Budgetberichtes sind die im laufenden Jahr getätigten Auszahlungen inklusive deren Verwendung sowie der geplante Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Mittel.

Nachfolgend sind hierzu die im Zeitraum 01.01.-31.08.2023 verausgabten und gebundenen Mittel bzw. noch zur Verfügung stehenden Mittel und deren Verwendung aufgeführt:

Produkt 011111002 – EDV-Dienste und Datentechnik

Sachkonto 09110002

Investitionsnummer – IV12AIB015 – Medienentwicklung Schulen

Einige Maßnahmen mussten aufgrund der noch andauernden Behebung von Schäden, resultierend aus der Hochwasserkatastrophe, zeitlich nach hinten verschoben werden. Die übrigen Finanzmittel aus 2023 sollen, vorbehaltlich der Beschlussfassung, in das Haushaltsjahr 2024 bzw. Folgejahre übertragen werden und werden dem Bedarf der Schulen entsprechend zur Beschaffung von weiteren Präsentationstechniken, Endgeräten, pp. eingesetzt.

Zusätzlich zu den bereits unter Ziffer 1 bzw. 2 aufgeführten Zahlungen bzw. Aufträgen wurden für verschiedene städtische Schulen bedarfsorientiert diverse Maßnahmen vorgenommen, die aus haushaltstechnischen Gründen nicht zu dem o.a. Investitionskonto „Medienentwicklung Schulen“, sondern anderen Konten zuzuordnen sind.

Außerdem wurden hochwasserbedingte (Übergangs-)Lösungen im EDV-Bereich für die Schulen Realschule, Willi-Fährmann-Schule, GGS Weisweiler und Schulzentrum Stadtmitte zur Sicherstellung des Schulbetriebs realisiert. Die Willi-Fährmann-Schule wurde in ein Containerdorf in der Franz-Rüth-Str. 5 einquartiert um hier den Unterricht fortführen zu können. Für die Realschule wurde ein Containerdorf auf dem Driesch Platz errichtet, damit die Zurückführung der Schüler, die zwischenzeitlich in einem Realschulgebäude in Würselen untergebracht wurden, realisiert werden konnte. Diese verteilen sich jetzt auf die Container und das Bestandgebäude.

Des Weiteren konnte die am 30.06.2021 beauftragte Maßnahme „Verkabelung von 5 Grundschulen“ gem. Vorlage 245/21 für den Rat der Stadt Eschweiler in diesem Jahr für die Schulen KGS Barbaraschule (Standort Röthgen), KGS Don-Bosco-Schule, KGS Dürwiß und KGS Röhe abschließend fertig gestellt werden. Der Abschluss der Maßnahme an der GGS Weisweiler dauert noch an. Hier sind die Schüler aktuell in einem ehemaligen KGS-Gebäude in Aldenhoven untergebracht. Diese Maßnahme wird entgegen der ursprünglichen Planung nicht über den DigitalPakt finanziert, sondern über die Wiederaufbauhilfe anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.

Ebenfalls wurde mit der Beschlussfassung gem. der Vorlage 446/22 für den Rat der Stadt Eschweiler vom 07.12.2022 ein Auftrag für die Ausstattung der städtischen Schulen mit digitaler Präsentationstechnik an 12 Schulstandorten erteilt und umgesetzt. Aufgrund des Hochwassers wurde auf eine Beauftragung für die hochwassergeschädigten Schulen verzichtet, welche jedoch dieses Jahr noch nachziehen soll.

Mit Auftrag vom 23.05.2023 (Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses gem. Vorlage 152/23 vom 11.05.2023) wurden nach erfolgter Ausleuchtung der Gebäude und Planung für 15 städtische Schulstandorte Netzwerk- und Infrastrukturkomponenten beauftragt, um in diesen 15 Standorten flächendeckendes WLAN zu gewährleisten und eine digitalisierte und zukunftsorientierte Unterrichtsgestaltung zu ermöglichen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten (noch resultierend aus der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg) konnte hier noch keine Umsetzung erfolgen.

Im Rahmen des DigitalPakts Schule wurden für die Fördersäule I insgesamt Mittel in Höhe von 1.082.378,20 € gem. Zuwendungsbescheid vom 29.08.2023 genehmigt. Diese werden für die digitale Infrastruktur (Netzwerk, WLAN, Verkabelung und digitale Tafeln, Tabletkoffern) sowie die Ausstattung von EDV-Räumen für die Gesamtschule, Realschule und Hauptschule und 32 weiteren Tablets für die Gesamtschule genutzt. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich noch Mittel in Höhe von 340.888,73 € vereinnahmt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei allen beantragten Mitteln um eine 90%ige Förderung des Landes handelt und der Anteil von 10% zu Lasten des städtischen Haushaltes geht.

Die beantragten Projekte wurden bzw. werden seit Erhalt des vorzeitigen Maßnahmenbeginns sukzessive umgesetzt und sollen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens, bis Ende 2024, zum Abschluss kommen. Im Rahmen des DigitalPakt Bund ist u.a. beabsichtigt, die weiteren erforderlichen Teil-Verkabelungsmaßnahmen für die Schulen KGS Barbaraschule (Standort Stich) und KGS Bergrath in 2024 zu verkabeln.

Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Förderprogramme nur einmalige Anschaffungskosten berücksichtigen und fördern, jedoch nicht die hierdurch anfallenden laufenden Kosten. Diese sind weiterhin von der Stadt Eschweiler zu tragen und einzuplanen (u.a. für Software, Support, Breitbandanbindung, pp.).

Die oben aufgeführten Maßnahmen wurden mit städtischem Personal in Kooperation mit den unterschiedlichsten Vertragspartnern umgesetzt.