Dem Antrag vom 17.10.2023 der Fraktion der BASIS, dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Eschweiler einen Prüfauftrag zum Vorhaben Sonderunterkünfte Hüttenstraße, Flur 31/1004, zu erteilen, wird stattgegeben.

Mit dem Prüfauftrag sollen die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Verwaltungs­handelns in obiger Angelegenheit geprüft werden. In die Prüfung einzubeziehen ist auch die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des Haushaltsvollzugs sowie eine Zuwendungsprüfung.

Zu den Gesamt- und Folgekosten ist eine Aussage zu treffen.

Maßgeblich ist der genaue Wortlaut des Antrages der BASIS vom 17.10.2023

Mit Antrag vom 17.10.23 stellt die Fraktion der BASIS den Antrag, der Rat der Stadt Eschweiler möge dem Rechnungsprüfungsamt einen Prüfauftrag zu den im Beschlussentwurf genannten Themen erteilen.

Gem. § 6, Abs. 1, der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Eschweiler vom 26.01.2023, kann der Rat der ört­lichen Rechnungsprüfung Prüfaufträge erteilen.

Bei der Übertragung von Sonderaufträgen u.a. durch den Rat ist die vorrangige Erledigung gesetzlicher Aufgaben durch die örtliche Rechnungsprüfung zu berücksichtigen.

keine

Die Prüfung erfolgt durch Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes.