Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung folgende Umbesetzung im Sportausschuss:

bisheriges Mitglied:                                                    neues Mitglied:

Herr Joachim Philipp                                                    Herr Wolfgang Kaun 

Mit Schreiben vom 10.10.2023 (Anlage 1) beantragte die AfD-Fraktion die im Beschlussvorschlag genannte Bestellung von Herrn Wolfgang Kaun als sachkundiger Bürger anstelle von Herrn Joachim Philipp in den Sportausschuss.

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

keine