Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung folgende Umbesetzung im Sozial- und Seniorenausschuss:

bisheriges Mitglied:                                                    neues Mitglied:

Herr Gerd Becker                                                                     Herr Matthias Kortz 

Mit Schreiben vom 30.09.2023 (Anlage 1) wurde die im Beschlussvorschlag genannte Bestellung von Herrn Matthias Kortz als sachkundiger Einwohner anstelle von Herrn Gerd Becker für den Sozialdienst katholischer Männer e. V. beantragt.

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht.