Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Mit Datum 12.09.2023 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag der aus fünf Punkten besteht. Eine kurzfristige Bearbeitung dieser Punkte durch die Verwaltung kann auch aufgrund der erforderlichen Beteiligung der für den öffentlichen Straßenverkehr in diesem Fall zuständigen Verwaltungen (Ordnungsamt als Verkehrsbehörde, Tiefbauamt als Straßenbaulastträger, Polizei, ASEAG) nicht erfolgen. Die Bearbeitung des Antrags mit dem Ziel einer Beschlussvorlage wird zum Sitzungstermin des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 12.12.2023 angestrebt.

keine

Federführend erfolgt die Bearbeitung des Antrags durch die Abteilung 660