Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Frau Angelika Weber als sachkundige Einwohnerin für den ADFC Aachen-Düren anstelle von Frau Diana Droßel in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.

Mit Schreiben vom 03.09.2023 (Anlage 1) wurde die im Beschlussvorschlag genannte Bestellung von Frau Angelika Weber als sachkundige Einwohnerin anstelle von Frau Diana Droßel beantragt.

Rechtliche Betrachtung:

Gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe b) GO NRW obliegt dem Rat der Stadt Eschweiler die Wahl der Ausschussmitglieder. Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse.

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

keine