Gemäß §83 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2023 stimmt der Stadtrat der überplanmäßigen Auszahlung bei Produkt 125410101, Sachkonto 09110002, IV08AIB039, Bezeichnung:  Akazienhain/Schlehdornweg, in Höhe von 200.000,00 Euro zu.

Die Planung zur Straßenerneuerung Akazienhain wurde im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 17.06.2021 (Vorlagen Nummer 193/21) zum Beschluss vorgelegt. Die Schätzkosten für den Straßenneubau basieren auf der Planung von 2019 und wurden für die o.g. Vorlage aktualisiert. Die Maßnahme wurde samt Beleuchtung und Planung auf 1.331.000,- Euro beziffert.

Die, in der am 26.08.2021 in der Bürgerversammlung vorgestellte, Planung wurde fortgeschrieben und dem Planungs- Umwelt- und Bauausschuss am 04.11.2021 (Vorlagen Nummer 307/21) zur Beschlussfassung vorgestellt.

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wurde der Zuschlag für den Bauauftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt; die Auftragssumme lag hier bei 1.377.295,43 Euro. Diese Kostenerhöhung ist auf die stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise, basierend auf der angespannten weltpolitischen Lage durch den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Zuzüglich der dadurch steigenden Ingenieurkosten, sowie weiteren Voruntersuchungen aufgrund Kampfmittel und Altbergbau und einer aktualisierten Kostenschätzung für die Grünflächen, ist mit Gesamtkosten von 1.570.508,37 Euro zu rechnen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Erneuerung des Akazienhaines stehen bei Produkt 125410101, Gemeindestraßen, Sachkonto 09110002, Zugang Geleisteter Anzahlungen, Anlagen im Bau, IV08AIB039, Akazienhain, in 2023 in Höhe von 420.000,- Euro sowie einer Ermächtigungsübertragung in Höhe von 500.000,- Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, Mittel in Höhe von 380.000,- Euro veranschlagt.

Unter Berücksichtigung aller bisherigen Ausgaben, in einer Gesamthöhe von 538.640,80 Euro, verbleiben ausstehende Kosten von 1.031.867,57 Euro, denen noch verfügbare Mittel in Höhe von 865.747,10 Euro gegenüberstehen.

Da weiterhin Nachträge durch Mehrarbeit oder durch die Auswirkungen der Stoffpreisgleitklausel zu erwarten sind, die mit rund 34.000,- Euro einkalkuliert werden, fallen für das Haushaltsjahr 2023 Mehrkosten in Höhe von 200.000,- Euro an. Diese werden bei Zugrundelegung des aktuellen Bauzeitenplans im Jahr 2023 kassenwirksam.

Die dafür erforderliche Mittelbereitstellung kann durch die zeitliche Verschiebung der Maßnahme Wilhelminenstraße, Produkt 125414101, Gemeindestraßen, Sachkonto 09110002, IV18AIB010, kompensiert werden.

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