Der Rat der Stadt
Eschweiler beauftragt die Verwaltung
1.) zu prüfen und sich gegenüber dem zuständigen
Landesinnenminister dafür einzusetzen, ob in der Eschweiler Innenstadt -konkret
im Bereich Marienstraße / Grabenstraße / Neustraße- eine gemeinsame Anlaufstelle
von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und Polizei in Betrieb genommen werden
kann. Ziel soll es sein, die Präsenz der Ordnungsbehörden in der Innenstadt zu
verstetigen, das Sicherheitsgefühl zu stärken und ein Zentrum für Sicherheit in
der Innenstadt zu schaffen.
2.) beim Landesinnenminister darauf hinzuwirken,
in Eschweiler verstärkt Polizeipräsenz zu zeigen und auf die Notwendigkeit von
deutlich mehr Polizeikräften in Eschweiler hinzuweisen.
3.) gegenüber dem Landesinnenminister die klare
Forderung zu erneuern, dass Eschweiler eine dauerhaft und mit ausreichend
Personal besetzte Polizeiwache braucht.
4.) bei der vom Innenministerium beauftragten
Stelle zu erfragen, wann in Eschweiler das kürzlich dem Eschweiler Stadtrat
vorgestellte Modellprojekt zur Ausleuchtung der Innenstadt mit mobilen
Kamerasystemen installiert und betrieben wird.
Dem Rat ist hierüber zu berichten.
Mit Schreiben vom 30.06.2023 beantragten die SPD-Fraktion im Rat der
Stadt Eschweiler sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt
Eschweiler verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in der Stadt
Eschweiler. Hinsichtlich der Begründung des Antrags wird auf den als Anlage 1
beigefügten Antrag verwiesen.
Die Sicherheit in den Städten wird seit geraumer Zeit stetig
wiederkehrend in der Öffentlichkeit thematisiert. Die vermuteten Ursachen für
das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung sind vielfältig und reichen von der
Verrohung der Gesellschaft bis hin zur mangelnden Präsenz der Polizei sowie der
Ordnungsbehörde. Letztere ist der Mehrheit der Äußerungen zufolge
ausschlaggebend für das subjektive Sicherheitsgefühl, also für die persönliche
Einschätzung Einzelner, sich im öffentlichen Raum sicher bewegen zu können und
gerade nicht Opfer von Straftaten zu werden. Dieses Sicherheitsgefühl gilt es
zu stärken.
Eine wie hier beantragte gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem
Ordnungsdienst und der Polizei erscheint aus Sicht der städt. Fachdienststelle
grundsätzlich möglich, auch wenn hierfür eine Organisationsänderung bezogen auf
den Außendienst des Ordnungsamts notwendig wäre; derzeit ist das Stadtgebiet
Eschweiler in fünf Bezirke aufgeteilt, die durch jeweils zwei KOD-Mitarbeitende
betreut werden. Ausgehend von einer Präsenz des KOD in den angedachten
Räumlichkeiten wäre insofern eine Anpassung der Bezirke bzw. der personellen
Zuteilung oder alternativ eine personelle Verstärkung notwendig.
Hinsichtlich der Präsenz der Polizeikräfte bzw. der Verstärkung der
personellen Ressourcen für die Polizei Eschweiler wird darauf hingewiesen, dass
die Stadt Eschweiler durch das vorhandene Personal der Polizei bereits
erheblich unterstützt wird. Wie im o.a. Antrag dargestellt, besteht eine
Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Eschweiler und dem Polizeipräsidium
Aachen. Die ursprünglich im Jahr 2001 zwischen der Polizei, den weiterführenden
Schulen in der Stadt Eschweiler und der Stadtverwaltung beschlossene
Kooperation wurde zwischenzeitlich mehrfach erneuert und insofern erweitert,
dass insbesondere zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei über Jahre ein enger
Austausch, regelmäßige Treffen und gemeinsame Streifen-, Präsenz- und
Kontrolleinsätze entstanden.
So erfolgt zwischen den lokalen Akteuren (Polizei Eschweiler und
Ordnungsamt) ein nahezu wöchentlicher Austausch auf Arbeitsebene, um den
notwendigen Informationsfluss sicherzustellen und gemeinsame Dienste
abzusprechen. Vor diesen Hintergrund konnten beispielsweise in Reaktion auf
entsprechende Hinweise eines Gewerbetreibenden über Diebstähle in der
Eschweiler Fußgängerzone unmittelbar gemeinsame Präsenzdienste mit Kräften des
Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei Eschweiler in der Fußgängerzone
durchgeführt werden.
Zudem waren Mitarbeitende von Ordnungsamt und polizeilichem Bezirksdienst
an einem Freitag im Juli in drei städteregionsangehörigen Kommunen (Alsdorf,
Eschweiler und Stolberg) mit einem Infostand vor Ort; Ziel der Aktion war es,
für Fragen, Probleme und Belange der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu
stehen. In Eschweiler wurde der Informationsstand auf der Marienstraße, auf der
Kreuzung Grabenstraße / Englerthstraße und auf der Marktstraße eingerichtet.
Unabhängig hiervon wurde die Kooperation auch im Rahmen mehrerer
mehrstündiger, gezielter Einsätze in den Abend- und Nachtstunden (u.a. in der
Fußgängerzone und im Umfeld des Marktes) fortgeführt. Hieran waren neben Innen-
und Außendienst-Mitarbeitenden des Ordnungsamts maßgeblich Kräfte des neu
eingerichteten polizeilichen Schwerpunktdienstes beteiligt. Die
Schwerpunktdienste dienen im Allgemeinen dazu, sichtbare Präsenz an Orten mit
Beschwerdehäufungen zu zeigen und dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und
Bürger nachzukommen bzw. dieses zu erhöhen. Die zusätzliche, punktuelle Präsenz
soll signalisieren, dass die Probleme solcher Bereiche bei den Behörden bekannt
sind, nicht übersehen werden und entschlossen dagegen vorgegangen wird. Auf
diese Art und Weise soll gleichzeitig präventiv die alltägliche Arbeit der
Streifendienste bzw. Ordnungsdienste unterstützt werden.
Die Schwerpunktdienste im Stadtgebiet Eschweiler sind solche, die
gemeinsam von der Polizei (Polizeipräsidium Aachen, Schwerpunktdienst
Polizeiinspektion 2) und dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Eschweiler
durchgeführt werden. Hier sollen Orte, bezüglich derer sich zahlreiche
Beschwerdeführer regelmäßig melden, aufgesucht und kontrolliert werden. Der
Zusammenschluss der beiden Institutionen - Polizei und Ordnungsamt - verstärkt
den Effekt der sichtbaren Präsenz für die Bürger und verdeutlicht, dass ein
Austausch beider Stellen stattfindet und funktioniert.
Die Kommunikation über die Organisation und den Ablauf der
Schwerpunktdienste erfolgt unmittelbar zwischen dem Einsatzleiter des
polizeilichen Schwerpunktdienstes für Eschweiler und der Teamleiterin für den
Kommunalen Ordnungsdienst, Frau Beier. In diesem Jahr wurden bereits zwei
gemeinsame Schwerpunktdienste in Eschweiler durchgeführt – im April und im Juli
2023. Ein dritter Dienst ist für den November angedacht und in Planung. Bei der
Terminierung der Schwerpunktdienste spielen der zeitliche Aspekt hinsichtlich
der Saison sowie die Wetterlage eine entscheidende Rolle.
Beispielsweise wurde der erste Termin bewusst vor dem Sommer und den
Sommerferien gewählt, um bereits präventiv vor der Sommerzeit und den
Sommerferien Präsenz zu zeigen und so einen gewissen Effekt in den einzelnen
Schwerpunkten zu erzielen. Im ersten gemeinsamen Schwerpunktdienst wurden Gewerbekontrollen
und allgemeine Kontrollen durchgeführt. Man suchte einen Kiosk, verschiedene
Shisha-Bars und die Schnellengasse als bekannte Kneipenstraße und oftmaligen
Gegenstand von Beschwerden auf.
Die Kontrollen beinhalteten u.a. Jugendschutz- und Nichtraucherschutzkontrollen,
Kontrollen hinsichtlich notwendiger Genehmigungen sowie Überprüfungen
hinsichtlich der notwendigen Einhaltung maximaler Kohlenmonoxid-Konzentrationen
in geschlossenen Räumen.
Der zweite Termin wurde für den Sommer 2023 vorgesehen. Aufgrund der
Erfahrungen aus dem vorangegangenen Dienst, wurden erneut verschiedene
Shisha-Bars und ein anderer Kiosk als bei der ersten Kontrolle in Augenschein
genommen. Allerdings wurde die Reihenfolge für die Kontrollen geändert, um den
Überraschungseffekt für die Beschwerdeverursacher nicht zu verlieren.
Zusätzlich wurde diesmal, aufgrund der Jahreszeit und der Wetterlage, der
Blausteinsee in den Fokus gerückt. Die Wichtigkeit der Präsenz und die Wirkung
dieser Schwerpunktdienste auf die Öffentlichkeit wurde in diesem Dienst durch
die Anwesenheit des Polizeipräsidenten, Herrn Weinspach, noch einmal
verdeutlicht.
Im dritten Schwerpunktdienst, welcher für den November angedacht ist,
soll der Fokus teilweise verlagert werden (von der Innenstadt in die
umliegenden Bereiche des Stadtgebietes Eschweiler, um auch dort das
Sicherheitsgefühl und die Präsenz zu steigern). Mögliche Ziele dieses Einsatzes
werden aktuell abgesprochen – jedoch wie bei den vorhergehenden Einsätzen nicht
vorab bekanntgegeben.
Die Forderung nach einer dauerhaft und mit ausreichend Personal besetzten
Polizeiwache wird seit Jahren gegenüber dem Landesinnenminister vorgebracht.
Auch wenn die originäre Zuständigkeit hierfür tatsächlich beim Land NRW liegt,
sollen die diesbezüglichen Gespräche auch nach Auffassung der Verwaltung
fortgeführt werden.
Hinsichtlich des Einsatzes der mobilen Videobeobachtung in der Innenstadt
von Eschweiler wird eine Anfrage an den mit der Thematik beschäftigten
Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Aachen gestellt. Über eine Rückmeldung hierzu
wird in einer der folgenden Ratssitzungen berichtet.
keine
Aktuell sind keine personellen Auswirkungen absehbar.