Der Rat der Stadt Eschweiler beauftragt die Verwaltung

1.)     zu prüfen und sich gegenüber dem zuständigen Landesinnenminister dafür einzusetzen, ob in der Eschweiler Innenstadt -konkret im Bereich Marienstraße / Grabenstraße / Neustraße- eine gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und Polizei in Betrieb genommen werden kann. Ziel soll es sein, die Präsenz der Ordnungsbehörden in der Innenstadt zu verstetigen, das Sicherheitsgefühl zu stärken und ein Zentrum für Sicherheit in der Innenstadt zu schaffen.

2.)     beim Landesinnenminister darauf hinzuwirken, in Eschweiler verstärkt Polizeipräsenz zu zeigen und auf die Notwendigkeit von deutlich mehr Polizeikräften in Eschweiler hinzuweisen.

3.)     gegenüber dem Landesinnenminister die klare Forderung zu erneuern, dass Eschweiler eine dauerhaft und mit ausreichend Personal besetzte Polizeiwache braucht.

4.)     bei der vom Innenministerium beauftragten Stelle zu erfragen, wann in Eschweiler das kürzlich dem Eschweiler Stadtrat vorgestellte Modellprojekt zur Ausleuchtung der Innenstadt mit mobilen Kamerasystemen installiert und betrieben wird.

Dem Rat ist hierüber zu berichten.

Mit Schreiben vom 30.06.2023 beantragten die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Eschweiler verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in der Stadt Eschweiler. Hinsichtlich der Begründung des Antrags wird auf den als Anlage 1 beigefügten Antrag verwiesen.

Die Sicherheit in den Städten wird seit geraumer Zeit stetig wiederkehrend in der Öffentlichkeit thematisiert. Die vermuteten Ursachen für das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung sind vielfältig und reichen von der Verrohung der Gesellschaft bis hin zur mangelnden Präsenz der Polizei sowie der Ordnungsbehörde. Letztere ist der Mehrheit der Äußerungen zufolge ausschlaggebend für das subjektive Sicherheitsgefühl, also für die persönliche Einschätzung Einzelner, sich im öffentlichen Raum sicher bewegen zu können und gerade nicht Opfer von Straftaten zu werden. Dieses Sicherheitsgefühl gilt es zu stärken.

Eine wie hier beantragte gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und der Polizei erscheint aus Sicht der städt. Fachdienststelle grundsätzlich möglich, auch wenn hierfür eine Organisationsänderung bezogen auf den Außendienst des Ordnungsamts notwendig wäre; derzeit ist das Stadtgebiet Eschweiler in fünf Bezirke aufgeteilt, die durch jeweils zwei KOD-Mitarbeitende betreut werden. Ausgehend von einer Präsenz des KOD in den angedachten Räumlichkeiten wäre insofern eine Anpassung der Bezirke bzw. der personellen Zuteilung oder alternativ eine personelle Verstärkung notwendig.

Hinsichtlich der Präsenz der Polizeikräfte bzw. der Verstärkung der personellen Ressourcen für die Polizei Eschweiler wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Eschweiler durch das vorhandene Personal der Polizei bereits erheblich unterstützt wird. Wie im o.a. Antrag dargestellt, besteht eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Eschweiler und dem Polizeipräsidium Aachen. Die ursprünglich im Jahr 2001 zwischen der Polizei, den weiterführenden Schulen in der Stadt Eschweiler und der Stadtverwaltung beschlossene Kooperation wurde zwischenzeitlich mehrfach erneuert und insofern erweitert, dass insbesondere zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei über Jahre ein enger Austausch, regelmäßige Treffen und gemeinsame Streifen-, Präsenz- und Kontrolleinsätze entstanden.

So erfolgt zwischen den lokalen Akteuren (Polizei Eschweiler und Ordnungsamt) ein nahezu wöchentlicher Austausch auf Arbeitsebene, um den notwendigen Informationsfluss sicherzustellen und gemeinsame Dienste abzusprechen. Vor diesen Hintergrund konnten beispielsweise in Reaktion auf entsprechende Hinweise eines Gewerbetreibenden über Diebstähle in der Eschweiler Fußgängerzone unmittelbar gemeinsame Präsenzdienste mit Kräften des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei Eschweiler in der Fußgängerzone durchgeführt werden.

Zudem waren Mitarbeitende von Ordnungsamt und polizeilichem Bezirksdienst an einem Freitag im Juli in drei städteregionsangehörigen Kommunen (Alsdorf, Eschweiler und Stolberg) mit einem Infostand vor Ort; Ziel der Aktion war es, für Fragen, Probleme und Belange der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stehen. In Eschweiler wurde der Informationsstand auf der Marienstraße, auf der Kreuzung Grabenstraße / Englerthstraße und auf der Marktstraße eingerichtet.

Unabhängig hiervon wurde die Kooperation auch im Rahmen mehrerer mehrstündiger, gezielter Einsätze in den Abend- und Nachtstunden (u.a. in der Fußgängerzone und im Umfeld des Marktes) fortgeführt. Hieran waren neben Innen- und Außendienst-Mitarbeitenden des Ordnungsamts maßgeblich Kräfte des neu eingerichteten polizeilichen Schwerpunktdienstes beteiligt. Die Schwerpunktdienste dienen im Allgemeinen dazu, sichtbare Präsenz an Orten mit Beschwerdehäufungen zu zeigen und dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen bzw. dieses zu erhöhen. Die zusätzliche, punktuelle Präsenz soll signalisieren, dass die Probleme solcher Bereiche bei den Behörden bekannt sind, nicht übersehen werden und entschlossen dagegen vorgegangen wird. Auf diese Art und Weise soll gleichzeitig präventiv die alltägliche Arbeit der Streifendienste bzw. Ordnungsdienste unterstützt werden.

Die Schwerpunktdienste im Stadtgebiet Eschweiler sind solche, die gemeinsam von der Polizei (Polizeipräsidium Aachen, Schwerpunktdienst Polizeiinspektion 2) und dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Eschweiler durchgeführt werden. Hier sollen Orte, bezüglich derer sich zahlreiche Beschwerdeführer regelmäßig melden, aufgesucht und kontrolliert werden. Der Zusammenschluss der beiden Institutionen - Polizei und Ordnungsamt - verstärkt den Effekt der sichtbaren Präsenz für die Bürger und verdeutlicht, dass ein Austausch beider Stellen stattfindet und funktioniert.

Die Kommunikation über die Organisation und den Ablauf der Schwerpunktdienste erfolgt unmittelbar zwischen dem Einsatzleiter des polizeilichen Schwerpunktdienstes für Eschweiler und der Teamleiterin für den Kommunalen Ordnungsdienst, Frau Beier. In diesem Jahr wurden bereits zwei gemeinsame Schwerpunktdienste in Eschweiler durchgeführt – im April und im Juli 2023. Ein dritter Dienst ist für den November angedacht und in Planung. Bei der Terminierung der Schwerpunktdienste spielen der zeitliche Aspekt hinsichtlich der Saison sowie die Wetterlage eine entscheidende Rolle.

Beispielsweise wurde der erste Termin bewusst vor dem Sommer und den Sommerferien gewählt, um bereits präventiv vor der Sommerzeit und den Sommerferien Präsenz zu zeigen und so einen gewissen Effekt in den einzelnen Schwerpunkten zu erzielen. Im ersten gemeinsamen Schwerpunktdienst wurden Gewerbekontrollen und allgemeine Kontrollen durchgeführt. Man suchte einen Kiosk, verschiedene Shisha-Bars und die Schnellengasse als bekannte Kneipenstraße und oftmaligen Gegenstand von Beschwerden auf.

Die Kontrollen beinhalteten u.a. Jugendschutz- und Nichtraucherschutzkontrollen, Kontrollen hinsichtlich notwendiger Genehmigungen sowie Überprüfungen hinsichtlich der notwendigen Einhaltung maximaler Kohlenmonoxid-Konzentrationen in geschlossenen Räumen.

Der zweite Termin wurde für den Sommer 2023 vorgesehen. Aufgrund der Erfahrungen aus dem vorangegangenen Dienst, wurden erneut verschiedene Shisha-Bars und ein anderer Kiosk als bei der ersten Kontrolle in Augenschein genommen. Allerdings wurde die Reihenfolge für die Kontrollen geändert, um den Überraschungseffekt für die Beschwerdeverursacher nicht zu verlieren. Zusätzlich wurde diesmal, aufgrund der Jahreszeit und der Wetterlage, der Blausteinsee in den Fokus gerückt. Die Wichtigkeit der Präsenz und die Wirkung dieser Schwerpunktdienste auf die Öffentlichkeit wurde in diesem Dienst durch die Anwesenheit des Polizeipräsidenten, Herrn Weinspach, noch einmal verdeutlicht.

Im dritten Schwerpunktdienst, welcher für den November angedacht ist, soll der Fokus teilweise verlagert werden (von der Innenstadt in die umliegenden Bereiche des Stadtgebietes Eschweiler, um auch dort das Sicherheitsgefühl und die Präsenz zu steigern). Mögliche Ziele dieses Einsatzes werden aktuell abgesprochen – jedoch wie bei den vorhergehenden Einsätzen nicht vorab bekanntgegeben. 

Die Forderung nach einer dauerhaft und mit ausreichend Personal besetzten Polizeiwache wird seit Jahren gegenüber dem Landesinnenminister vorgebracht. Auch wenn die originäre Zuständigkeit hierfür tatsächlich beim Land NRW liegt, sollen die diesbezüglichen Gespräche auch nach Auffassung der Verwaltung fortgeführt werden.

Hinsichtlich des Einsatzes der mobilen Videobeobachtung in der Innenstadt von Eschweiler wird eine Anfrage an den mit der Thematik beschäftigten Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Aachen gestellt. Über eine Rückmeldung hierzu wird in einer der folgenden Ratssitzungen berichtet.

keine

Aktuell sind keine personellen Auswirkungen absehbar.