1.       Die vorgestellten Ergebnisse des Umsetzungskonzeptes werden zur Kenntnis genommen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Büro Drees & Sommer als Standorte für e-Ladeinfrastruktur (LIS) identifizierten städtischen Flächen über das FlächenTool der NOW GmbH anzubieten und mögliche Betreiberfirmen auf die Flächenangebote hinzuweisen.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, technische, rechtliche und organisatorische Standards für die LIS und die Nutzung der Stellplätze zu erarbeiten, diese in einen Gestattungsvertrag mit den Betreibern aufzunehmen und entsprechende Verträge mit dem/den Betreiber(n) abzuschließen.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Betreiber des Stadtparkhauses zu kontaktieren und die Installation von LIS dort anzuregen.

Der Anteil der Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb am Pkw-Bestand ist in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Auch in den kommenden Jahren wird mit einer Zunahme von Elektroautos gerechnet, womit zudem ein zunehmender Bedarf an Ladeinfrastruktur (LIS) einhergeht. Die Verwaltung möchte im Bereich der öffentlichen LIS vorsorgend planen. Für den Bereich der halböffentlichen und privaten LIS hat die Stadt keine direkte Einflussmöglichkeit.

In seiner Sitzung am 02.06.2022 wurde dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss das Vorgehen der Stadt Eschweiler hinsichtlich des Ausbaus der öffentlichen LIS im Stadtgebiet vorgestellt. Wie in der Verwaltungsvorlage 196/22 dargestellt, wurde die Erstellung eines Umsetzungskonzeptes ausgeschrieben und im selben Jahr das Beratungs-, Planungs- und Projektmanagementunternehmen Drees & Sommer aus Köln mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt. Die Aufgabe des Umsetzungskonzeptes besteht darin, die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an LIS im Eschweiler Stadtgebiet zu ermitteln, geeignete Standorte zu identifizieren sowie Umsetzungsmöglichkeiten zum Ausbau öffentlicher LIS zu entwickeln. Die in der Vorlage 196/22 vorgestellten möglichen Standorte wurden dabei berücksichtigt und auf Eignung geprüft.

Nach einer Analyse der IST-Situation und der Sichtung bereits vorhandener Planungen zum Ausbau der LIS wurde durch Drees & Sommer eine Bedarfsanalyse für öffentliche LIS in Abhängigkeit des zukünftigen Ladestrombedarfs durchgeführt. Demnach wird ein Bedarf von 155 Ladepunkten im Jahr 2025 sowie 244 Ladepunkten im Jahr 2030 im öffentlichen Raum der Stadt Eschweiler prognostiziert. Derzeit sind rund 30 Ladepunkte installiert.

Daraufhin folgte eine softwarebasierte Analyse von rund 330 Stellplatzanlagen im gesamten Stadtgebiet. Mit Hilfe eines Tools auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) erfolgte eine Standortbewertung für die Errichtung von LIS unter Berücksichtigung der zuvor prognostizierten, zukünftigen Anzahl von Ladevorgängen und damit der Auslastung der LIS an den jeweiligen Standorten. Die Ergebnisse der KI-Analyse wurden im Rahmen von Vor-Ort Begehungen der Eschweiler Stadtteile durch Drees & Sommer geprüft und angepasst. Final konnten 25 Standorte identifiziert werden, welche sich für den Aufbau von LIS eignen. Eine Prüfung der dortigen Netzverfügbarkeit und baulichen Umsetzbarkeit ist ebenfalls bereits erfolgt.

Für die weitere Vorgehensweise wurden von Drees & Sommer abschließend drei Varianten entwickelt und auf Eignung geprüft, um die Errichtung der LIS an den ausgewählten Standorten zu ermöglichen:

1.       Die Stadt Eschweiler schreibt die Standorte aus und vergibt einzeln an Betreiber im Bieterverfahren.

2.       Die Stadt stellt die ausgewählten Standorte in das öffentliche FlächenTool der NOW GmbH (https://flaechentool.de/) ein. LIS-Betreiberfirmen können sich dann bei der Stadt bewerben. Über die Nutzung der Flächen für LIS schließen Stadt und Betreiber entsprechende Gestattungsverträge ab, die alle technischen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen vorgeben.

3.       Die Stadt Eschweiler vergibt eine Konzession für den Aufbau öffentlicher LIS.

Aufgrund der von Drees & Sommer herausgearbeiteten Vor- und Nachteile der jeweilgen Umsetzungsmöglichkeiten empfiehlt die Verwaltung die Nutzung des kostenlosen FlächenTools der NOW GmbH, in welchem die identifizierten Standorte für den Aufbau von LIS im Eschweiler Stadtgebiet eingestellt werden können. Um den Prozess zu beschleunigen, könnte die Vergabe einzelner, besonders relevanter LIS-Standorte parallel vorbereitet werden.

Die rechtlich schwierige und aufwändige Konzessionsvergabe soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt, wenn ein stärkerer Hochlauf der E-Mobilität zu verzeichnen ist und eine geeignete Förderlandschaft für öffentlicher LIS zur Verfügung steht, als weitere Umsetzungsmöglichkeit in Betracht gezogen werden.

Das Einstellen der Standorte in das Flächentool der NOW GmbH sowie der Abschluss von Gestattungsverträgen und die Ausstellung von Sondernutzungserlaubnissen ist kostenlos. Das finanzielle Risiko liegt in diesem Fall ausschließlich bei den LIS-Betreibern. Laut Empfehlung des Gutachters sollen in den ersten Jahren des LIS-Betriebes keine Pachtzahlungen erhoben werden. Die Zahlungen können je nach Vereinbarung ab dem dritten Jahr des Betriebes erfolgen.

Die Umsetzung der Maßnahmen zum Ausbau der öffentlichen LIS für E-Fahrzeuge bindet personelle Kapazitäten in den Fachämtern 30, 32, 61, 66 sowie in der Abteilung nachhaltige Entwicklung.