Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Durch das Jobcenter der StädteRegion Aachen wurde der Stadt Eschweiler der Geschäftsbericht 2022 für den gesamten Geschäftsbereich des Jobcenters zur Verfügung gestellt. Der Bericht ist als Anlage beigefügt und wir dem Sozial- und Seniorenausschuss zur Kenntnis gegeben.

Über die Geschäftsergebnisse 2022 der Geschäftsstelle des Jobcenters in Eschweiler wurde mit Verwaltungsvorlage 093/23 in der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses am 26.04.2023 berichtet.

Die Leistungen des Jobcenters (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Beratung, Förderung und Vermittlung in Ausbildung und Beschäftigung, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket u.a.) werden hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen auf der Ebene der StädteRegion Aachen abgebildet. Nicht anderweitig durch Dritte, hier insbesondere Bundesleistungen, gedeckter Aufwand, vor allem die Kosten der Unterkunft, wird über die Allgemeine Regionsumlage auf die regionsangehörigen Kommunen umgelegt.

Darüber hinaus sind die Anzahl der „Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort“ über den „Zentralitätsansatz“ sowie die Anzahl der „Bedarfsgemeinschaften im SGB II“ über den „Soziallastenansatz“ die maßgebenden Faktoren bei der jährlichen Ermittlung des fiktiven Bedarfs im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW. Diese Parameter entfalten daher über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Eschweiler.

Keine personellen Auswirkungen.