Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die nachfolgenden Änderungen in der Besetzung der genannten Ausschüsse:

a) Herr Christian F. Urbach wird als neuer stellvertretender sachkundiger Bürger für Herrn Frank Meyers in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss bestellt.

b) Anstelle von Frau Lena Müller wird Herr Patrick Nowicki als stellvertretender sachkundiger Bürger für Frau Brigitte Kruber–Barlé in den Kulturausschuss bestellt.

Mit Schreiben vom 15.08.2023 (siehe Anlage) beantragte die CDU-Stadtratsfraktion die im Beschlussentwurf genannten Personen als stellvertretende sachkundige Bürger in die genannten Ausschüsse zu bestellen.

Herr Christian F. Urbach wird als neuer stellvertretender sachkundiger Bürger bestellt und Herr Patrick Nowicki wird anstelle eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers bestellt.

Rechtsgrundlage:

a) Gemäß § 41 Abs. 1 Buchst. a) i. V. mit § 58 Abs. 1 GO NRW obliegt dem Rat die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter.

b) Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger gem. § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW.

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine

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