Dem Vorschlag, den Taxiverkehr von dem von der Franzstraße kommend in Richtung Dechant-Deckers-Straße geltenden Einfahrtsverbot auszunehmen und dementsprechend die Durchfahrt für Taxen freizugeben, wird

a) entsprochen

oder

b) nicht entsprochen.

Mit Schreiben v. 05.07.2023 (siehe Anlage) stellt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler wörtlich folgenden Antrag:

„Durchfahrtsänderung von der Franzstraße in Richtung Dechant-Deckers-Straße

Die Einfahrtsbeschränkung für ausschließlich Taxen aus Richtung – Marienstraße und Franzstraße freigeben.“

Dieser Antrag dürfte dahingehend auszulegen sein, dass die AfD-Fraktion eine verkehrsrechtliche Anordnung begehrt, nach welcher von dem von der Franzstraße kommend in Richtung Dechant-Deckers-Straße grundsätzlich geltenden Einfahrtsverbot eine Ausnahme für den Taxiverkehr zugelassen wird, mithin Taxen die Dechant-Deckers-Straße aus Richtung Franzstraße kommend befahren können sollen.

Die Dechant-Deckers-Straße befindet sich in kommunaler Baulast. Aktuell gilt in diesem Bereich aus Richtung Franzstraße kommend ein grundsätzliches Verbot der Einfahrt (Verkehrszeichen 267). Die Durchfahrt ist lediglich für den Linienverkehr, Fahrradfahrende und die Feuerwehr als Ausnahmen freigegeben. Diese Ausnahmen sind vor Ort jeweils mittels Zusatzzeichen geregelt. Das grundsätzlich bestehende Verbot der Einfahrt ist seinerzeit zur Reduzierung des Verkehrs im Bereich des Krankenhauses Eschweiler angeordnet worden, um zum Wohle der Patienten eine ruhigere Umgebung zu schaffen, was der Genesung zuträglich ist.

Mit der nunmehr seitens der AfD-Fraktion beantragten Freigabe der Einfahrt für den Taxiverkehr müsste ein weiteres Zusatzschild vor Ort angebracht werden. Eine Erweiterung der Ausnahmen und die damit einhergehende weitere Beschilderung würden sich zunächst negativ auf die Übersichtlichkeit der vor Ort geltenden Regelungen auswirken. Darüber hinaus ist im Falle der Freigabe der Durchfahrt für den Taxiverkehr zu befürchten, dass sämtliche von der Franzstraße kommenden Taxen ihre Route generell über die Dechant-Deckers-Straße wählen, um auf kürzerem Wege in die nördliche Innenstadt zu gelangen. Dies würde dem Sinn und Zweck des grundsätzlichen Verbots der Einfahrt in Gestalt der Reduzierung des Verkehrs zum Wohle der Patienten zuwiderlaufen.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass aus dem aktuell bestehenden Durchfahrtsverbot für die Verkehrsteilnehmer - und damit auch für Taxen - ein verhältnismäßig kurzer Umweg von ca. 600m resultiert, welcher mit einer zusätzlichen Fahrzeit von lediglich ca. einer Minute verbunden ist.

Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen wird nicht empfohlen, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Die Umsetzung der Maßnahme würde Kosten i.H.v. ca. 100 € verursachen.

Die Maßnahme bindet Arbeitskraft im Bereich des Ordnungsamtes und bei Umsetzung zusätzlich im Bereich des Amtes für Tiefbau, Grünflächen und Baubetriebshof.