Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Mit dem „Stärkungspaket NRW – gemeinsam gegen Armut“ stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen für das Jahr 2023 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung, um die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur unbürokratisch zu entlasten und finanzielle Mehrbelastungen aufgrund steigender Energiepreise und der hohen Inflation abzufedern. Wie in der letzten Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses mit Verwaltungsvorlage 189/23 berichtet, stehen der Stadt Eschweiler davon 409.563 Euro zur Verfügung, die seit April beantragt werden konnten. Ende Juni wurde noch einmal auf die Möglichkeit der Antragstellung in den Medien informiert.

Nach erneuter Veröffentlichung einer Pressemitteilung lagen Projekte und Initiativen von freien Trägern, Vereinen und der Stadt Eschweiler vor, mit denen alle Mittel aus dem Stärkungspakt NRW ausgeschöpft werden können.

Es ergibt sich daher folgende Übersicht an Bewilligungen aus dem Stärkungspakt NRW:

Sollten wider Erwarten Anträge zurückgezogen werden, werden diese Mittel wieder für andere Projekte frei.

Im Rahmen der kommunalen Projekte ergeben sich folgende Posten:

 Für den Allgemeinen Sozialen Dienst des Sozialamtes wurde ein Beratungsbus für den Zeitraum 15.06.2023 – 31.12.2023 angemietet. Mit der Hilfe des Beratungsbusses wird die aufsuchende Arbeit, sowohl in den städtischen Notunterkünften als auch im gesamten Stadtgebiet, bewältigt. Mit der Hilfe des Beratungsbusses sollen zudem die verschiedenen Quartiere in der Stadt auf die Angebote des Allgemeinen Sozialen Dienstes aufmerksam gemacht werden.

Zur besseren Sichtbarkeit wurde der Beratungsbus foliiert. Die Bilder sind als Anlage der Vorlage beigefügt.

Die Kosten für die Anmietung und die dazugehörigen Kosten (Lebensmittel, Reinigungsmaterialien u.ä.) belaufen sich auf circa 15.000,00 Euro.

Weiterhin wurden sogenannte „Ankunftspakete“ für obdachlose und geflüchtete Personen erstellt. In diesem Paket enthalten sind unter anderem ein Einkaufsgutschein, Bettwäsche, eine Matratze und Utensilien für den täglichen Bedarf. Diese Pakete werden an neu-ankommende obdachlose und geflüchtete Personen verteilt, um die Ankunft in Eschweiler zu erleichtern. Hierfür wurden Mittel in Höhe von ca. 15.000 Euro veranschlagt.

In den städtischen Notunterkünften werden zudem dieses Jahr wieder Grillfeste und Weihnachtsaktionen für die Bewohner durchgeführt. Hierbei sollen die Bewohner mit den Mitarbeitern der Wohnungshilfe und des Allgemeinen Sozialen Dienstes in entspannter Atmosphäre ins Gespräch kommen und somit Barrieren abgebaut werden. Für die Grillfeste wurde ein Betrag von ca. 10.000 Euro angesetzt.

Zur Unterstützung der Arbeit des Sozialen Dienstes wurde darüber hinaus eine Person als Integrationshelfer, befristet bis 31.12.2023, auf 520,00 Euro-Basis eingestellt. Dieser begleitet die Personen beispielsweise bei Behördengängen (Ausländeramt o.ä.) und kann zudem in mehreren Sprachen als Übersetzer fungieren. Hierfür wurden ca. 10.000 Euro an Kosten angesetzt.

Im Bereich der Seniorenbetreuung werden in der Villa Faensen in diesem Jahr zusätzliche Veranstaltungen (Sommerfeste u.ä.) durchgeführt. Hierfür wurde beispielsweise die Terrasse im hinteren Bereich der Villa Faensen vorbereitet, um dort zusätzliche Veranstaltungen zu planen. Zudem können durch die finanzielle Unterstützung die bereits vorhandenen Veranstaltungen vergrößert werden und hierdurch der angesprochene Personenkreis erweitert werden. Hierfür wurden ebenfalls Kosten in Höhe von 15.000,00 Euro berücksichtigt. 

Im Rahmen der Pflicht zur Berichtslegung wurde gegenüber dem MAGS NRW zum Stichtag 30.06.2023 ein erstmaliger Nachweis über die Verausgabung der Mittel durchgeführt. Die Berichtslegung ist als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.

Zum Stichtag 30.09.2023 erfolgt eine zweite Berichtslegung für das 3. Quartal 2023 inklusive der verplanten Mittel für das 4. Quartal 2023.

Der Betrag in Höhe von 409.563,00 Euro wurde auf dem Sachkonto 41410000 – Produkt 053510101 außerplanmäßig vereinnahmt und wird über das entsprechende Aufwandskonto 53118000 – Produkt 053510101 verausgabt.

Keine personellen Auswirkungen.