Der Rat der Stadt Eschweiler stimmt der Ergänzung zum Stellenplan um folgende Stellen zu:

Für den Stellenplan 2023 wurden im Haushalt 2023 insgesamt 581,08 Stellen im Bereich der Tariflich Beschäftigten und 153 Stellen im Bereich der Beamten eingeplant.

Stellenneueinrichtungen

Für den Stellenplan werden Stelleneinrichtungen beantragt. Diese umfassen ein Volumen von insgesamt 3,6 Stellen für den Bereich der Tariflich Beschäftigten.

Im Produkt 06 363 01 01 (Hilfen für junge Menschen und ihre Familien) soll eine weitere Stelle im Umfang von 0,6 Stellenanteilen eingerichtet werden.  Die Fallzahlen im Bereich „Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft“ liegen aufgrund der letzten Entwicklungen weit über den gesetzlich zulässigen Fallzahlen. Insbesondere die Aufnahme und fehlende Verteilungsmöglichkeit der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach §42b Abs. 4 SGB VIII sowie die „klassischen“ Inobhutnahmen und anschließenden familiengerichtlichen Verfahren bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung sind im letzten Jahr stark angestiegen. Zu den damit einhergehenden familiengerichtlichen Bestellungen von Amtsvormundschaften gibt es dabei keine Alternativen, sodass in diesem Bereich personeller Bedarf besteht.

Seit dem 01.01.2023 ist die Wohngeldreform der Bundesregierung in Kraft. Diese beinhaltet das Konzept des „Wohngeld Plus“. In den letzten Jahren wurden die Einkommensobergrenzen in der Regel jährlich um geringfügige Beträge angehoben. Im Zuge der Wohngeldreform sind die Einkommensobergrenzen für den Wohngeldbezug um einen erheblichen Betrag angehoben worden. Dadurch erwartete die Bundesregierung eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Personen. Die Erhöhung der Fallzahlen ist entsprechend der Vermutung auch eingetreten. Um eine derartige Fallerhöhung abfangen zu können, ist es daher notwendig, den Bereich „Wohngeld“ personell aufzustocken. Es ist vorgesehen den Bereich durch zwei weitere Sachbearbeiterstellen in Vollzeit mit einer Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9a TVöD zu verstärken.

Im Produkt 09 511 01 01 (Räumliche Planung und Entwicklung) soll eine weitere Planstelle nach Entgeltgruppe 11/12 TVöD eingerichtet werden. Die Stelle ist dem Förderprojekt „GO Green: Bauwerks- und Grundstücksbegrüngen – Instrumente und Strategien zur Umsetzung und Aktivierung in der kommunalen Klimafolgenanpassung“ zugeordnet und wird durch dieses zu 90 % gefördert. Die Stelle soll bis zum Ende der Projektlaufzeit am 31.08.2025 befristet werden. Geplanter Einstellungszeitpunkt ist der 01.09.2023. Die Eingruppierung ist noch nicht abschließend geklärt. Es soll eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe 11 oder 12 TVöD erfolgen entsprechend der vorliegenden Qualifikation.

Diese Stellen sind bisher im Stellenplan 2023 nicht berücksichtigt. Daher sind folgende Stellen im Stellenplan neu einzurichten:

  s.o.