Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgende Änderung im Rechnungsprüfungsausschuss:

bisheriges Mitglied:                                                    neues Mitglied:

Herr Holmer Milar                                                         Herr Christoph Häfner

Mit Schreiben vom 23.05.2023 (siehe Anlage) beantragte die BASIS-Fraktion die im Beschlussentwurf dargestellte Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss.

Rechtsgrundlage:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW)

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

keine