Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die
nachfolgende Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses:
Anstelle von Herrn Jan Esser wird Frau Silke Schröder als
stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied als Vertreterin des
Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. in den Jugendhilfeausschuss bestellt.
Mit Schreiben vom
06.04.2023 beantragte der Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. die aufgeführte
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses.
Rechtsgrundlage:
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die
Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das
ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs.
3 S. 7 GO NRW i.V.m. § 6 Abs. 3 der Satzung des Jugendamtes der Stadt
Eschweiler).
Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Eschweiler i.V.m.
§ 71 Abs. 1 Ziff. 2 SGB VIII gehören stimmberechtigte Mitglieder als
Vertreter*innen von anerkannten Träger der freien Jugendhilfe dem
Jugendhilfeausschuss an.
Hinweis:
Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs.2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.
Keine
Keine