Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die nachfolgende Änderung in der Besetzung des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses.

Der bisherige stellv. sachkundige Bürger, Herr Frank Meyers, wird anstelle von Herrn Andreas Wollermann als ordentliches Mitglied in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss bestellt.

Mit Schreiben vom 18.04.2023 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion die o.g. Änderung in der Besetzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses.

Rechtsgrundlage:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW.)

Anmerkung:

Der Bürgermeister hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

Keine

Keine