Das Ratsmitglied Herr Stefan Steins wird von der Bürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Die Verpflichtungsformel lautet:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grund­gesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Eschweiler erfüllen werde.“

Der Verpflichtete kann die Erklärung durch religiöse Beteuerung mit den Worten bekräftigen:

„Ich verpflichte mich, so wahr mir Gott helfe.“

Beteuerungsformeln als Mitglieder anderer Religions- und Bekenntnisgemeinschaften sind zulässig.

Das Ratsmitglied Herr Ulrich Göbbels ist zum 31.12.2022 aus dem Rat ausgeschieden.

Die Bürgermeisterin hat in ihrer Eigenschaft als Wahlleiterin gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz als Nachfolger für Herrn Ulrich Göbbels Herrn Stefan Steins, Nagelschmiedstraße 41, 52249 Eschweiler, aus der Reserveliste der Freien Demokratischen Partei – FDP – festgestellt.

Herr Steins hat die Mitgliedschaft im Stadtrat mit Wirkung vom 01.01.2023 erworben.

Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW wird das Ratsmitglied von der Bürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

keine 

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