Durch den rechtswirksamen Bebauungsplan 258 – Pfarrgarten Nothberg – sind die Grundstücke Gemarkung Eschweiler, Flur 105 Nrn. 341 und 242 tlw., die der Erschließungsanlage „Pfarrgarten Nothberg“ dienen, als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt worden.

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit geltenden Fassung wird die vorgenannte Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Die Erschließungsanlage wird entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung als Gemeindestraße mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ gemäß § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Anlage 3 Abschnitt 4 eingestuft.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird die Widmung wirksam.

Der vorstehende Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekannt zu machen.

Die sich im Bereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes 258 – Pfarrgarten Nothberg – befindende, als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzte Erschließungsanlage „Pfarrgarten Nothberg“, Gemarkung Eschweiler, Flur 105 Nrn. 341 und 242 tlw., ist im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages über die Erschließung mit dem Erschließungsträger Blum, Breuer, Brückner Plan & Bau GmbH auf Kosten des Vertragspartners ausgebaut worden.

Nach der endgültigen Herstellung und mängelfreien Abnahme hat die Stadt die v. g. Erschließungsanlage in ihr Eigentum und ihre Unterhaltung übernommen.

Insofern ist diese Erschließungsanlage nunmehr für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung wird die Erschließungsanlage, Gemarkung Eschweiler, Flur 105 Nrn. 341 und 242 tlw. als Gemeindestraße mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ gemäß § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Anlage 3 Abschnitt 4 eingestuft.

Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind für die Erschließungsanlage nicht mehr zu erheben.

Keine

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