Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 zu verweisen.

Mit Antrag vom 05.12.2022 beantragt die CDU-Fraktion die Beteiligung der Stadt Eschweiler mit Prüfung einer möglichst sofortigen finanziellen Unterstützung der Verbraucherberatungsstelle NRW in Alsdorf mit dem Ziel, aktuell die personellen Kapazitäten dort zu erhöhen, aber auch dauerhaft eine kompetente und verlässliche Beratung im gesamten Spektrum für die Bürger/innen in Eschweiler sicherzustellen.

Bei einer möglichen finanziellen Unterstützung der Verbraucherberatungsstelle NRW würde es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Eschweiler handeln. Die Verwaltung empfiehlt eine Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023.

Der vorgenannte Antrag würde bei positiver Beschlussfassung im Rahmen der Veränderungsliste zu den Haushaltsberatungen 2023 noch zu benennende freiwillige Aufwendungen verursachen.

Keine personellen Auswirkungen.