Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die nachfolgende Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses:

Anstelle von Frau Vera Vanderheiden und ihrem Vertreter Herrn Peter Arz werden Frau Melanie Schwiers als weiteres beratendes Mitglied sowie Herr Jochen Hoffman als stellvertretendes weiteres beratendes Mitglied als Vertreter der Polizei Aachen in den Jugendhilfeausschuss bestellt.

Aufgrund von personellen Veränderungen bei der Polizei Aachen wurde Frau Melanie Schwiers anstelle von Frau Vera Vanderheiden als weiteres beratendes Mitglied genannt. Außerdem wurde anstelle von Herrn Peter Arz Herr Jochen Hofmann als stellvertretendes weiteres beratendes Mitglied genannt.

Rechtliche Betrachtung:

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 AG-KJHG gehört eine Vertretung der Polizei der zuständigen örtlichen Stelle dem Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied an. Nach § 5 Abs. 2 AG-KJHG ist zudem für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses nach Absatz 1 Nummern 3 bis 9 eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

Gemäß § 3 AG-KJHG i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe b) und § 58 Abs. 1 GO NRW obliegt dem Rat die Wahl der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

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