Das Ratsmitglied Herr Noah Bach
wird von der Bürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur
gesetz–mäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die Verpflichtungsformel lautet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Eschweiler erfüllen werde.“
Der Verpflichtete kann die Erklärung durch religiöse Beteuerung mit den Worten bekräftigen:
„Ich verpflichte mich, so wahr mir Gott helfe.“
Beteuerungsformeln als Mitglieder anderer Religions- und Bekenntnisgemeinschaften sind zulässig.
Das Ratsmitglied Herr Mark Pützer ist zum 31.03.2022 aus dem Rat
ausgeschieden.
Die Bürgermeisterin hat in ihrer Eigenschaft als Wahlleiterin gemäß §
45 Kommunalwahlgesetz als Nachfolger für Herrn Mark Pützer Herrn Noah Bach,
Schubertweg 13, 52249 Eschweiler, aus der Reserveliste der Christlich
Demokratischen Union – CDU – festgestellt.
Herr Bach hat die Mitgliedschaft im Stadtrat mit Wirkung vom 07.04.2022
erworben.
Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW wird das Ratsmitglied von der Bürgermeisterin
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
keine
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