Betreff
Umbesetzung in Ausschüssen und Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen; Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 05.05.2022
Vorlage
192/22
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgenden Änderungen in der Besetzung der folgenden Ausschüsse und Organe juristischer Personen und Personenvereinigungen:

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

 

bisheriges Mitglied

 

neues Mitglied

Mark Pützer

 

Noah Bach

 

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

bisheriges Mitglied

 

neues Mitglied

Mark Pützer

Maria Mund

 

 

Jugendhilfeausschuss

 

bisheriges stellvertretendes Mitglied

neues stellvertretendes Mitglied

Renée Grafen

Noah Bach

 

 

AG Städtepartnerschaften

 

bisheriges Mitglied

neues Mitglied

Mark Pützer

Noah Bach

 

 

Gründerzentrum GeTeCe GmbH - Gesellschafterversammlung

 

bisheriges Mitglied

neues Mitglied

Mark Pützer

Noah Bach

 

 

Strukturförderungsgesellschaft Eschweiler mbH Co. KG – Aufsichtsrat

 

bisheriges Mitglied

neues Mitglied

Mark Pützer

Noah Bach

 

 

 

 

 

 


Das Ratsmitglied Mark Pützer ist zum 31.03.2022 aus dem Rat ausgeschieden. Mit Schreiben vom 05.05.2022 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion die im Beschlussentwurf dargestellten Änderungen in der Besetzung von Gremien.

 

Rechtliche Betrachtung:

 

a)      Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

 

b)      Scheidet eine Person vorzeitig aus einem Gremium im Sinne des § 113 GO NRW (Organ einer juristischen Person) aus, für das sie bestellt war, wählt der Rat gem. § 50 Abs. 4 S. 3 GO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW.

 

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs.2 S.6 GO NRW kein Stimmrecht.

 


keine

 


keine