Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 ist unter Berücksichtigung der Veränderungsliste Verwaltung und entsprechend dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 24.02.2022 gemäß § 80 Abs. 1 GO NRW vom Stadtkämmerer aufgestellt und am 24.02.2022 von der Bürgermeisterin bestätigt.

Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022 im Stadtrat am 10.03.2022 fanden im Integrationsrat am 26.04.2022 und im Jugendhilfeausschuss am 28.04.2022 bereits entsprechende Haushaltsberatungen statt.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 ist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan aufgrund von zwischenzeitlich eingetretenen neueren Entwicklungen und Erkenntnissen anzupassen. Die unabweisbar notwendigen Änderungen sind dem als Anlage 1 beigefügten Veränderungsnachweis Teile A bis C (= Veränderungen der Verwaltung) zu entnehmen.

Im Vergleich zur Entwurfsplanung ergibt sich für das Haushaltsjahr 2022 daraus in Summe eine ergebniswirksame Veränderung in Höhe von insgesamt -212.900 Euro. Diese Veränderung resultiert insbesondere aus der Anpassung der Aufwendungen für Strom, Heizung und Treibstoffe an die Entwicklung aufgrund der aktuellen Preisentwicklung für Energie. Zudem macht die aktuelle Prognose der Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2022/2023 im Bereich der Offenen Ganztagsbetreuung eine Anpassung der entsprechenden Ertrags- bzw. Aufwandspositionen erforderlich.  Im Produktbereich 05 wurden darüber hinaus ergebnisneutral die Aufwendungen für die gemeinsam mit der Stadt Stolberg geschaffene Erstaufnahmeeinrichtung von Vertriebenen aus der Ukraine berücksichtigt. 

Mit Schreiben vom 14.03.2022 waren die Stadtratsfraktionen gebeten worden, bis zum 25.04.2022 ihre Änderungsanträge zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022 einzureichen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Verwaltungsvorlage lagen die als Anlagen 2 – 4 beigefügten Änderungsvorschläge der Stadtratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BASIS zum Haushaltsentwurf 2022 vor. Die Vorschläge sind im Veränderungsnachweis Teile E und F zusammengefasst.

Wie bereits im letzten Jahr erfolgreich praktiziert, wird den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bis zum 03.05.2022 als zusätzliche Beratungsunterlage eine kumulierte Veränderungsliste einschließlich der Fraktionsanträge geordnet nach Produktbereichen im DIN A 3 – Format zur Verfügung gestellt. 

Vorbehaltlich der Beschlussfassung stellen sich die ergebniswirksamen Veränderungen unter Berücksichtigung der Veränderungsliste der Verwaltung sowie der Beratungsergebnisse im Integrationsrat am 26.04.2022 und im Jugendhilfeausschuss am 28.04.2022 (Teil D der beigefügten Anlage 1) wie folgt dar:

Siehe Sachverhalt.