1)       Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt wie folgt: „Wir beantragen die vorläufige Einstellung sämtlicher Planungen bzgl. des „Rathausquartiers“, vornehmlich des vorbereiteten Planverfahrens aus der Pluba Sitzung am 09.12.2021. Das am 24.06.2020 (VV 171/20) beschlossene Masterplanverfahren wird bedeutende Auswirkungen auf die Planungen haben. Vor allem die nun zur Planung gestellte Variante 3 kann erst nach einem durchgeführten Masterplanverfahren weitergeführt bzw. ergänzend umgeplant werden.“

2)      Dem vorstehenden Antrag wird

a)      entsprochen.

b)      nicht entsprochen.

Mit Schreiben vom 05.01.2022 (Anlage 1) beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler sämtliche Planungen bezüglich des „RathausQuartiers“, vornehmlich des „vorbereitenden Planverfahrens aus der Planungs-, Umwelt- und Bauausschusssitzung am 09.12.2021“ vorläufig einzustellen.

Näheres ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Die Prüfung des Antrages durch die Verwaltung hat ergeben, dass die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens 313, RathausQuartier weder eine Behinderung für das Masterplanverfahren zur Folge hat, noch die Ergebnisse des Masterplanverfahrens zu Umplanungen im Bebauungsplanverfahren führen müssen. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler abzulehnen.