Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Im Zusammenhang mit der Schließung des Bahnübergangs Jägerspfad erfolgte zunächst die Herstellung der Eisenbahnüberführung für Fußgänger und Radfahrer in der Burgstraße. Diese wurde im Juni 2020 fertiggestellt. Weiterhin wurde nach der Schließung des Bahnübergangs die Straßenräume der Burgstraße und des Jägerspfads umgebaut (Fertigstellung November 2021).

Abschließend sollte zudem die Eisenbahnüberführung Oberdorf in diesem Jahr saniert werden, welche sich

jedoch aufgrund vorrangiger Arbeiten (Brückensanierungen aufgrund der Hochwasserkatastrophe) verzögert hat.

Hierbei handelt es sich um eine nicht barrierefreie Eisenbahnüberführung für Fußgänger, für die ein erheblicher Instandsetzungsbedarf besteht. Diesbezüglich wurde bereits im November 2021 ein entsprechender Ingenieurauftrag in Höhe von 15.966,91 € [brutto] erteilt.

Neben einer Betonsanierung -bedingt durch teilweise freiliegende Bewehrungsstäbe- sind Arbeiten an der

Beleuchtungsanlage geplant, zudem soll zumindest ein Leitsystem für Sehbehinderte installiert werden, um

zumindest eine „Barrierearmut“ zu erreichen. Die Baukosten für die beschriebenen Maßnahmen wurden auf 95.200,-€ geschätzt.

Durch die infolge des Hochwassers aufgetretenen Schäden an den Brücken mussten die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen vollständig zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Indebrücken eingesetzt werden.

In dem für das Haushaltsjahr 2022 angemeldeten Mittel in Höhe von insgesamt 170.000,- € war ein Teilbetrag von 120.000,- € für die Sanierung der Eisenbahnüberführung Oberdorf eingeplant. Die restlichen Mittel werden ausschließlich für verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen benötigt.

Ausgehend von den o.a. Randbedingungen können jedoch in diesem Jahr lediglich die ohnehin beauftragten Ingenieurleistungen zur Instandsetzung des EÜ Oberdorfs fortgeführt werden, nicht aber ein Bauauftrag zur

Beseitigung der Mängel ausgelöst werden. Für die unstrittig notwendige Instandsetzung des EÜ Oberdorfs wird seitens der Fachdienststelle eine Neuveranschlagung der benötigten Finanzmittel für den Haushalt 2023 erfolgen.

Für die Instandsetzung des EÜ Oberdorfs wurden bei dem bei Produkt 125410101 geführten Sachkonto 52421000 – Unterhaltung Brücken in 2022 Mittel in Höhe von 120.000,- € veranschlagt (Gesamtansatz 2022: 170.000,- €), hiervon werden durch die Verschiebung der Baumaßnahme allerdings nur 15.966,21 € zur

Vergütung der Planungsleistungen in Anspruch genommen, demnach wird der Haushalt 2022 in Höhe von 104.033,09 € entlastet.

Die geplante Instandsetzung des EÜ Oberdorfs bindet Arbeitskraft zur Betreuung des Ingenieurauftrags bei der Abteilung für Straßenbau und Verkehr.