Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die nachfolgenden Änderungen in der Besetzung des Schulausschusses und des Kulturausschusses.

Mit Schreiben vom 24.11.2021 beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die o.g. Änderungen in der Besetzung verschiedener Gremien.

Rechtsgrundlage:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW.)

Anmerkung:

Der Bürgermeister hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine