Als Vertreter der Stadt wird gewählt:

Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH

Gesellschafterversammlung

bisheriges ordentliches Mitglied                     neues ordentliches Mitglied

Klaus Fehr (SPD)                                             Aaron Möller (SPD)

Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH

Aufsichtsrat

bisheriges ordentliches Mitglied                     neues ordentliches Mitglied

Klaus Fehr (SPD)                                             Aaron Möller (SPD)

Mit Schreiben vom 30.10.2021 (Anlage) beantragten die SPD-Stadtratsfraktion sowie die Stadtratsfraktion-Bündnis90/Die Grünen die im Beschlussentwurf aufgeführten Änderungen bezüglich der Vertretung der Stadt Eschweiler in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH.

Die Bestellung wird gem. § 113 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 4 GO NRW durch Mehrheitsbeschluss gem.     § 50 Abs. 2 GO NRW des Rates ausgeübt, wenn nur ein Vertreter der Stadt, nur die Bürgermeisterin oder neben der Bürgermeisterin nur ein Vertreter der Stadt, zu bestellen oder vorzuschlagen ist.

Bei Beschlüssen und Wahlen zählen Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit entsprechend § 50 Abs. 5 GO NRW.

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 GO NRW Stimmrecht.

keine 

keine