Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Mit Schreiben vom 13.06.2021 beantragt die Stadtratsfraktion der BASIS, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Eschweiler dahingehend zu ändern, dass Audioaufzeichnungen für die Erstellung der Niederschriften erfolgen dürfen.

Die technischen sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sowohl die Ratsmitglieder als auch die Mitarbeiter der Verwaltung betreffen, konnten in der Kürze der Zeit nicht umfassend geprüft werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, diese Prüfung abzuwarten um sodann in der nächsten Ratssitzung einen Vorschlag zu unterbreiten.

Daher ist ein Beschluss über eine Änderung der Geschäftsordnung für die Sitzung des Rates am 29.06.2021 derzeit nicht möglich.

keine

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