Der Rat der Stadt
Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgenden Änderungen in der
Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eschweiler:
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ordentliches
Mitglied für die Katholische Kirche: |
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bisheriges Mitglied |
neues Mitglied |
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Herr Tobias Kölling |
Herr Wolfgang Gerhards |
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stellvertretendes
Mitglied für die Katholische Kirche: |
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bisheriges Mitglied |
neues Mitglied |
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Herr Hannokarl Weishaupt |
Herr Tobias Kölling |
Mit Schreiben vom 17.06.2021 (als Anlage beigefügt) beantragt die
Katholische Kirche die im Beschlussentwurf aufgeführten Änderungen in der
Besetzung des Jugendhilfeausschusses.
Rechtliche Betrachtung:
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die
Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das
ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs.
3 S.7 GO NRW).
Gemäß § 5 (1) Nr. 7 AG KJHG in Verbindung mit § 5 (1) Buchst. h der Satzung des Jugendamtes der Stadt Eschweiler gehört ein Vertreter/eine Vertreterin der Katholischen Kirche als beratendes Mitglied dem Jugendhilfeausschuss an.
Hinweis:
Die Bürgermeisterin
hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO kein Stimmrecht.
keine
keine