Betreff
Neufestsetzung des Entgeltangebots (Tarifübersicht) für die städtischen Bäder aufgrund der Einführung eines neuen Kassensystems
Vorlage
178/21
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung das Entgeltangebot (Tarifübersicht) für die städtischen Bäder, aus Anlass der Einführung eines neuen Kassensystems, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Bedarfe, neu festzusetzen.

 


Zum 30.09.2020 müssen in Deutschland Registrierkassen, deren Bauart es technisch zulässt, mit einer sogenannten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein.

Registrierkassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft worden sind, dürfen längstens bis zum 31.12.2022 weiter verwendet werden.

 

Das jetzige Kassensystem der städtischen Bäder verfügt über keine TSE, sodass bis spätestens 31.12.2022 ein neues Kassensystem verwendet werden muss. Hierfür wurden im städtischen Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 44.000,- € zur Anschaffung eines neuen Systems bereitgestellt.

Das neue Kassensystem wurde im 3. Quartal 2020 bestellt. Aufgrund der deutschlandweiten hohen Nachfrage und der Corona-Pandemie verzögert sich die Lieferung und Installation. Es ist davon auszugehen, dass dies jedoch bis spätestens Ende des 1. Halbjahrs 2021 erfolgen wird.

 

Infolge der Einführung des neuen Kassensystems ist die aktuelle Tarifstruktur entsprechend den technischen Voraussetzungen des Kassensystems anzupassen. Zudem ist das derzeit geltende Entgeltangebot zuletzt 2011 angepasst worden, sodass ein Optimierungsbedarf unter Berücksichtigung des bestehenden Tarifangebotes und der daraus resultierenden Nachfrage bestehen dürfte. Weiterhin soll das bestehende Tarifangebot im Hinblick auf den demographischen Wandel auf Aktualität geprüft werden.

 


Finanzielle Auswirkungen können sich mit dem neuen Entgeltangebot ergeben.

 


Die Erstellung eines neuen Entgeltangebotes bindet personelle Kapazitäten.