Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Joachim Philipp als sachkundigen Bürger anstelle von Herrn Michael Winterich in den Sportausschuss.

Der AfD-Fraktion kommt hierdurch im Sportausschuss nicht mehr der Sitz eines Ratsmitgliedes, sondern zukünftig der Sitz eines sachkundigen Bürgers zu.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sportausschuss nimmt seinen Sitz nicht mehr als sachkundiger Bürger, sondern zukünftig als Ratsmitglied wahr.

Mit Schreiben vom 09.04.2021 (als Anlage beigefügt) beantragt die AfD-Fraktion, Herrn Joachim Philipp anstelle von Herrn Ratsmitglied Michael Winterich als sachkundigen Bürger in den Sportausschuss zu bestellen.

Durch diesen Wechsel ergibt sich eine Abweichung zu der in der konstituierenden Ratssitzung festgelegten Anzahl von sachkundigen Bürgern und Ratsmitgliedern im Sportausschuss.

Um dieses Verhältnis wiederherzustellen, wird empfohlen, dass das Ratsmitglied Horst Paul als Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seinen Sitz im Sportausschuss nicht mehr - wie bei der Bildung des Sportausschusses festgelegt - als sachkundiger Bürger wahrnimmt, sondern zukünftig als Ratsmitglied.

Durch die beantragte Umbesetzung kommt der AfD-Fraktion im Sportausschuss nicht mehr ein Sitz eines Ratsmitgliedes, sondern zukünftig der Sitz eines sachkundigen Bürgers zu.

Rechtliche Betrachtung:

Der Rat regelt mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse (§ 58 Abs. 1 GO NRW).

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

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