Gemäß § 3 des
Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
wird
für den
Schiedsamtsbezirk I
Herr/Frau
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Schiedsperson
sowie
Herr/Frau
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stellvertretenden Schiedsperson,
für den
Schiedsamtsbezirk II
Herr/Frau
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stellvertretenden Schiedsperson,
für den
Schiedsamtsbezirk III
Herr/Frau
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Schiedsperson
für die Dauer
von 5 Jahren gewählt.
Im Schiedsamtsbezirk Eschweiler I – Stadtteil Röhe und Innenstadt, begrenzt nördlich durch die Autobahn,
östlich durch die Grenze zum Stadtteil Weisweiler, südlich durch die Talbahn
und westlich durch die Stadtgrenze Eschweiler – ist sowohl das Amt der Schiedsperson
als auch das Amt der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen;
im Schiedsamtsbezirk Eschweiler II – Gebiet südlich der Talbahn, begrenzt nördlich durch die Talbahn, östlich durch die Grenze zum Stadtteil Weisweiler, südlich durch die Stadtgrenze Eschweiler und westlich durch die Stadtgrenze Eschweiler - ist das Amt der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen und
im Schiedsamtsbezirk Eschweiler III – Weisweiler – ist das Amt der Schiedsperson neu zu besetzen.
Um das Amt der Schiedsperson haben sich generell beworben:
1. Herr Franz-Josef Maywald, Reuleauxstr. 24, 52249 Eschweiler,
*09.09.1958, Rentner;
2. Herr Rolf Preinich, Grüner Weg 17, 52249 Eschweiler, *15.08.1959,
Kälteanlagenbauermeister;
3. Frau Sandra Räke, Werdenstr. 52, 52249 Eschweiler, *28.07.1971,
Vorstandsassistentin;
4. Herr Kevin Schleip, Sperlichstr. 8, 52249 Eschweiler, *24.02.1989,
Polizeibeamter;
5. Herr Jörg Eutin, Fuchshofweg 7b, 52249 Eschweiler, *22.11.1971,
Berufssoldat;
6. Herr Prof. Dr. Roland Fuchs, Auf der Höhe 40a, 52223 Stolberg,
*18.01.1943, Arzt;
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler hat mit E-Mail vom
17.03.2021 oben genannten Herrn Kevin Schleip, Sperlichstr. 8, 52249
Eschweiler, als Schiedsperson für Bezirk I vorgeschlagen.
Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht.
Mit Schreiben vom 19.01.2021 waren zuvor alle Fraktionen sowie der
Einzelvertreter im Rat der Stadt Eschweiler gebeten worden, Wahlvorschläge zu
unterbreiten. Parallel hierzu waren die Neuwahlen öffentlich ausgeschrieben und
in den lokalen Medien sowie auf der Homepage der Stadt Eschweiler und in den
sozialen Medien bekannt gemacht worden.
Die entsprechenden Eingaben der Bewerber*innen sind als Anlagen
beigefügt.
Grundsätzlich sollen die Schiedspersonen gemäß § 2 Schiedsamtsgesetz NRW
ihren Wohnsitz in demjenigen Schiedsamtsbezirk haben, in welchem sie ihr Amt
ausüben. Die vier erstgenannten Bewerber*innen in obiger Auflistung haben ihren
Wohnsitz im Schiedsamtsbezirk I, in welchem sowohl das Amt der Schiedsperson
als auch das Amt der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen ist. Der
Bewerber Eutin hat seinen Wohnsitz in Dürwiß (Schiedsamtsbezirk IV). Der
Bewerber Prof. Dr. Fuchs hat seinen Wohnsitz in Stolberg.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sämtliche oben genannten
Bewerber*innen auf telefonische Nachfrage ihre Bereitschaft erklärt haben, das
Schiedsamt auch in einem Bezirk auszuüben, in welchem sie selbst nicht ihren
Wohnsitz haben. Da Bewerbungen von Personen mit Wohnsitz in den
Schiedsamtsbezirken II und III nicht vorliegen, kommen daher sämtliche
Bewerber*innen auch für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson im
Schiedsamtsbezirk II sowie das Amt der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk III
(Weisweiler) in Betracht, um eine Besetzung der vakanten Stellen gewährleisten
zu können.
keine finanziellen Auswirkungen
keine personellen
Auswirkungen