Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung

Herrn Tim Bündgens als stellvertretenden sachkundigen Bürger für Frau Anne Stöckmann und

Herrn Axel Sawall als stellvertretenden sachkundigen Bürger für Herrn Noah Bach

für die CDU-Fraktion in den Schulausschuss.

Mit Schreiben vom 24.11.2020 (als Anlage beigefügt) beantragt die CDU-Fraktion, Herrn Tim Bündgens und Herrn Axel Sawall als stellvertretende sachkundige Bürger in den Schulausschuss zu bestellen.

Rechtliche Betrachtung:

Der Rat regelt mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse (§ 58 Abs. 1 GO NRW).

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

keine