Die Ausschussvorsitze werden wie folgt zugeteilt:

Haben sich Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von 1/5 der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d´Hondt); mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen, das Prinzip der spiegelbildlichen Abbildung des Meinungs- und Kräftespektrums nach Maßgabe der GO NRW findet hier keine Anwendung.

Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die Bürgermeisterin zu ziehen hat.

Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden. Vorsitzende des Hauptausschusses (Haupt- und Finanzausschuss) ist gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW die Bürgermeisterin. Sie wird nicht auf die erste Höchstzahl der Fraktion/Partei, der sie angehört, angerechnet.

Auf diejenigen Ausschüsse, die nicht als Ausschüsse des Rates nach GO NRW anzusehen sind, findet das Zugreifverfahren nur dann Anwendung, wenn die Vorschriften der Gemeindeordnung für entsprechend anwendbar erklärt und keine Sonderregelung für den Vorsitz getroffen ist.

Das Zugreifverfahren ist nicht anwendbar auf:

Ausschuss                                           Bemerkung

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Haupt- und Finanzausschuss                 Den Vorsitz im Hauptausschuss (Haupt- und Finanzausschuss) führt

gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW die Bürgermeisterin. Dieser bleibt beim Zugreifverfahren unberücksichtigt.

Jugendhilfeausschuss                           Gemäß § 4 Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und                                                Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG werden die/der Vorsitzende des                                                Jugendhilfeausschusses und deren/dessen Stellvertreter/in von den                                            stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den                                                                      Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt.

Wahlausschuss                                    Vorsitzende des Wahlausschusses ist gemäß § 3 Nr. 1 KWahlO die                                                        Wahlleiterin, also die Bürgermeisterin.

Rechtliche Betrachtung:

Gesetzliche Grundlage für die Verteilung der Ausschussvorsitze ist § 58 Abs. 5 GO NRW.

keine

keine