Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Vergabe von Planungsleistungen wird zugestimmt.

Die im Bebauungsplan 300 – Nördlich Elektrowerk – erfassten Grundstücke (vgl. Anlage 1) unterliegen mehreren Restriktionen bedingt durch die dort vorhandenen unter- und oberirdischen Leitungstrassen. Zudem ergeben sich weitere Einschränkungen aufgrund der unmittelbaren Nähe zur BAB A 4 und der daraus resultierenden Anbaubeschränkungszone. Insgesamt sind hier nicht die günstigsten Vorrausetzung zur Ansiedlung von Unternehmen gegeben. Dennoch gibt es aktuell konkrete Gespräche mit einem Unternehmen das eine zeitnahe Ansiedlung favorisiert und dadurch bis zu 150 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen will. Im Rahmen des Strukturwandels und in Anbetracht der für eine kurzfristige Ansiedlung begrenzt zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen wird seitens der Verwaltung ein zeitnaher Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (vgl. VV050/20) sowie eine zeitnahe Erschließung der in Rede stehenden Grundstücke angestrebt.

Da diese Entwicklung zum Zeitpunkt des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2020 nicht absehbar war, stehen im aktuellen Haushalt für dieses Projekt keine Finanzmittel zur Verfügung. Eine zeitnahe Erschließung erfordert jedoch einen unverzüglichen Planungsbeginn, daher wurden seitens des Fachamtes bereits entsprechende Ingenieurangebote eingeholt. Zur Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen bedarf es jedoch der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung.

Aufgrund von Verzögerungen in der Bauleitplanung beim Bebauungsplangebiet 206 – IGP VII – Langgasse – werden die  bei dem beim Produkt 115380201 – Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Sachkonto 09110002 – IV20AIB049 – Kanal IGP VII – Langgasse) für 2020 veranschlagten Finanzmittel in Höhe von 200.000 € nicht in Gänze benötigt, so dass ein Betrag in Höhe von 30.000,- € außerplanmäßig zur zeitnahen Beauftragung von Planungsleistungen (Straßenbau) zur Erschließung des Bebauungsplanes BP 300 – Nördlich Elektrowerk – zur Verfügung gestellt werden kann. Hierfür wurde bereits beim Produkt 125410101 – Gemeindestraßen ein entsprechendes Sachkonto eingerichtet (09110002 – IV20AIB063 – Dürener Straße (nördlich Elektrowerk)).

Weiterhin soll ein Betrag in Höhe von 30.000,-€ ebenfalls vom o.a. Sachkonto (Kanal IGP VII) außerplanmäßig zur zeitnahen Beauftragung von Planungsleistungen (Kanalbau) zur Erschließung des Bebauungsplanes BP 300 – Nördlich Elektrowerk – zur Verfügung gestellt werden. Hierfür wurde bereits beim Produkt 115380201 – Entwässerung und Abwasserbeseitigung ein entsprechendes Sachkonto eingerichtet (09110002 – IV20AIB062 – Kanal Dürener Straße (nördlich Elektrowerk)).

Die erforderlichen Planungsleistungen sollen extern durch ein Ingenieurbüro erbracht werden. Die Projektleitung erfolgt durch Mitarbeiter der Abteilung für Straßenbau und Verkehr.