1.)       Die Ratsmitglieder wählen folgende stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:

a)     Ratsmitglieder:

b)     weitere stimmberechtigte Mitglieder:

2.)       Von der Bestellung der folgenden beratenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss gemäß entsprechender Regelung in § 4 Abs. 3 der Jugendamtssatzung nimmt der Rat Kenntnis:

Gemäß § 41 Abs. 1 Buchst. b) GO NRW  i.V.m. § 58 GO NRW obliegt dem Rat die Wahl der Ausschussmitglieder, wobei die Vorschriften der GO NRW für Bildung, Kompetenzen, Besetzung und Verfahren nur insoweit gelten, als nicht das jeweilige Spezialgesetz besondere Bestimmungen trifft.

§ 71 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. §§ 4 und 5 AG KJHG sowie die Jugendamtssatzung regeln für den Jugendhilfeausschuss Zusammensetzung und Verfahren in besonderer Weise und gehen insofern den Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts vor.

Wegen des Verfahrens für die Durchführung der Wahl wird auf die Verwaltungsvorlage Nr. 275/120 Bezug genommen.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG-KJHG) in Verbindung mit   § 4 Abs. 1 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Eschweiler gehören dem Jugendhilfeausschuss höchstens 15 stimmberechtigte Mitglieder an.

Entsprechend § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB VII - Kinder- und Jugendhilfe) sind hiervon mit 3/5 (9 Ratsmitglieder) des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie mit 2/5 (6 stimmberechtigte Mitglieder) des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die von den im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden, zu wählen. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 31.07.2020 und durch Bekanntmachung vom 14.08.2020 im Amtsblatt Nr. 17/2020 wurden die im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gebeten, ihre Besetzungsvorschläge zu unterbreiten. Den Fraktionsvertretern wurden die eingegangenen Vorschläge im Vorfeld zur konstituierenden Ratssitzung übersandt; sie finden sich im Beschlussvorschlag wieder.

Gemäß § 5 Absätze 1 und 3 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 3 der Jugendamtssatzung gehören dem Jugendhilfeausschuss außerdem noch folgende Mitglieder mit beratender Stimme an:

a)     die Hauptverwaltungsbeamtin/der Hauptverwaltungsbeamte oder eine/ein von ihr/ihm bestellte/bestellter Vertreterin/Vertreter,

b)     die Leiterin/der Leiter des Jugendamtes oder Vertreterin/Vertreter,

c)      eine Richterin/ein Richter des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder eine Jugendrichterin/ein Jugendrichter, die/der von der Präsidentin/dem Präsidenten des Landgerichts Aachen bestellt wird,

d)     eine Vertreterin/ein Vertreter der  Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Aachen,

e)     eine Vertreterin/ein Vertreter des Jobcenters Städteregion Aachen

f)      eine Vertreterin/ein Vertreter der Schulen, die/der von der Regierungspräsidentin/dem Regierungspräsidenten Köln bestellt wird,

g)     eine Vertreterin/ein Vertreter der Polizei, die/der von der Polizeipräsidentin/dem Polizeipräsidenten Aachen bestellt wird,

h)     je eine Vertreterin/ein Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche, die/der von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaft bestellt wird,

i)       eine Ärztin/ein Arzt des zuständigen Gesundheitsamtes,

j)      eine Vertreterin/ ein Vertreter des Integrationsrates, welche/r nicht Ratsmitglied ist,

k)     je eine Vertreterin/ein Vertreter der Ratsfraktionen, die nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten sind,

l)       eine Vertreterin/ein Vertreter des Jugendamtselternbeirates,

m)    eine Vertreterin/ein Vertreter der Kindertagesstätten, der/die von der Trägerversammlung aller Träger benannt wird.

Die Vorschläge wurden - soweit sie bereits vorlagen - in den Beschlussvorschlag eingearbeitet.

Für jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist im Übrigen ein Stellvertreter zu wählen.

keine 

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