Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

I.          Die Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Östlich Hehlrath – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich wird beschlossen.

II.        Gleichzeitig wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an dieser Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Satzung über die Bürgerbeteiligung der Stadt Eschweiler beschlossen.

 


Herr RM Müller wies auf die im Stadtteil Hehlrath geführten Gespräche und Diskussion bezüglich der Durchgangsverkehre hin, so dass sich die Frage stelle, ob der am Autohaus vorbeiführende Wirtschaftsweg ausgebaut werde.

 

Herr TB Gödde machte deutlich, dass die Erschließung des Grundstückes über den vorhandenen Gewerbestandort erfolge; eine separate Erschließung über den Wirtschaftsweg und somit ein Ausbau sei nicht geplant. Weiterhin handele es sich hierbei um die erste Stufe des sicherlich nicht einfachen Verfahrens, so dass die weitere Entwicklung des Projektes abzuwarten bleibe.

 

 


Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem nachfolgenden Beschlussentwurf einstimmig zu: