Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Eschweiler von Juni 2013 bis Juli 2014 vom 29.01.2015 sowie die Stellungnahmen der Fachdienststellen werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltungsleitung wird beauftragt, die Einzelergebnisse in ihre Entscheidungen im Rahmen der ganzheitlichen Verwaltungs- und Finanzsteuerung einzubeziehen.

 

 

 

RM Bündgens teilte mit, dass seitens der CDU-Fraktion eine schriftliche Stellungnahme folgen werde.

 

RM Pieta bemängelte die teilweise nur vagen Ausführungen der Verwaltung zum Prüfbericht und beantragte eine aktuelle Sachstandsmitteilung der Verwaltung in 6 Monaten. Dieser Antrag wurde mit 34 Nein-Stimmen (Bgm. Bertram, SPD, Linke, RM Lennartz, UWG, FDP) bei 2 Ja-Stimmen (Grüne) sowie 13 Enthaltungen (CDU) mehrheitlich abgelehnt.

Bei 4 Nein-Stimmen (Grüne, Linke) und 2 Enthaltungen (RM Lennartz, RM Els) sowie 43 Ja-Stimmen (Bgm. Bertram, SPD, CDU, UWG, FDP) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den nachfolgenden Beschluss mehrheitlich: