Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschließt die Anschaffung eines Dialog-Displays zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger in der Straße „An der Fauch“.

 


Herr RM Widell machte deutlich, dass der Vorschlag der Verwaltung nicht zielführend sei; eine Zustimmung könne daher  nicht erfolgen.

 

Herr skB Braune berichtete, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme nicht zielführend sei; auch stelle sich die Frage, welchen Bereich das Gerät erfasse. Letztendlich würde allerdings nur die sogenannte Osttangente den Bereich entlasten.

 

Frau RM Leonhardt wies darauf hin, dass die Thematik „Verkehrssituation in Hehlrath“ den Ausschuss seit Jahren begleite. In der Bevölkerung werde dieses Thema jedoch sehr differenziert gesehen, was auch in der Bürgerversammlung deutlich geworden sei. Aufgrund der baulichen bzw. verkehrlichen Situation gäbe es keine einfache Lösung. Die vorgeschlagene Variante stelle eine kostengünstige Möglichkeit dar, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. Sofern das Messgerät an diesem Standort nicht mehr benötigt werde, könne dies auch anderweitig eingesetzt werden.

 

Herr RM Berndt äußerte, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer leider nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten würden. Gleichwohl solle man das Gerät installieren, um zumindest den ein oder anderen Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

 

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten anschließend mit 17 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Linke, UWG) gegen 2 Nein-Stimmen (FDP, Grüne) dem nachfolgenden Beschlussentwurf zu: